Expertenforum - Corona-Beihilfe bei unbezahlter Fehlzeit wegen Kinderbetreuung?

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Expertenforum

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  • 01
    Corona-Beihilfe bei unbezahlter Fehlzeit wegen Kinderbetreuung?
    Guten Tag!
    Aufgrund einer unvermeidbaren Kinderbetreuung wegen der Schließung von Kindertagesstätte haben zwei unserer Mitarbeiter unbezahlten Urlaub erhalten. Zum Ausgleich dieses Entgeltausfalls sollen die betroffenen Arbeitnehmer einen zusätzliches Entgelt in Höhe von 67% bzw. 100% des ausgefallenen Entgelts erhalten. Eine Entschädigung nach IFSG kommt nicht in Frage, da der unbezahlte Urlaub vor dem 30.3.20 genommen wurde; Kurzarbeit ist für diese Zeit nicht beantragt.
    Kann für diese Entschädigungsbeträge die steuer- und sv-freie Corona-Beihilfe genutzt werden? Handelt es sich hier um ein Entgelt zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn?
    Mit freundlichen Grüßen
    U Schulte
  • 02
    RE: Corona-Beihilfe bei unbezahlter Fehlzeit wegen Kinderbetreuung?
    Hallo U Schulte,
     
    bei der Beantwortung Ihrer Frage bezüglich der Zahlung einer Corona Beihilfe, zum Ausgleich des Entgeltausfalls während einer unbezahlten Freistellung, sind vordergründig arbeitsrechtliche Regelungen betroffen, zu denen wir im Rahmen dieses Forums keine konkrete Stellungnahme abgeben können.
     
    Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u.a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) oder Fachanwälten für Arbeitsrecht.
     
    Für den Bereich der Sozialversicherung informierte der GKV-Spitzenverband in seinem Rundschreiben vom 14.04.2020 dahingehend, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 01.03. bis 31.12.2020 aufgrund der Corona-Pandemie Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500,00 € nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen -ggf. auch über mehrere Monate verteilt- gewähren können.
    Voraussetzung für die Steuerfreiheit wäre danach, dass diese Zuwendungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.
    Ausdrücklich ausgenommen von der Steuerfreiheit sind Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld.
    Die insoweit steuerfreien Zuschüsse und Bonuszahlungen der Arbeitgeber sind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) auch dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt nicht zuzurechnen und damit beitragsfrei.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
  • 03
    RE: Corona-Beihilfe bei unbezahlter Fehlzeit wegen Kinderbetreuung?
    Danke für Ihre Antwort.
    Angenommen das für den unbezahlten Urlaub gezahlte "Ausgleichs-Entgelt" ist eine ausschließlich freiwillige Leistung des Arbeitgebers zur Minderung der Corona-Nachteile des einzelnen Arbeitnehmers; eine individuelle oder tarifliche Vereinbarung zur Zahlung dieses Entschädigungsbetrages (bzw. alternativ zur NICHT-Kürzung des Entgelts aufgrund der Fehltage) ist nicht gegeben. Handelt es sich dann um eine steuer- und sozialversicherungsfreie Corona-Beihilfe?
  • 04
    RE: Corona-Beihilfe bei unbezahlter Fehlzeit wegen Kinderbetreuung?
     Hallo Schulte,
     
    zu Ihrer ergänzenden Anfrage geben wir Ihnen noch die folgende grds. Information.
     
    Der Gesetzgeber hat mit der Möglichkeit eine Corona-Beihilfe steuer- und beitragsfrei auszuzahlen die Intention verfolgt, z. B. die Arbeitsleistungen der Mitarbeiter, die während der Corona-Pandemie über das normale Maß hinaus belastet werden, entsprechend honorieren zu können.
    Ob das von Ihnen beabsichtigte „Ausgleichs-Entgelt “für unbezahlten Urlaub dieser Intention des Gesetzgebers entspricht, ist eine arbeitsrechtlich zu klärende Frage, die von uns in diesem Forum nicht beantwortet werden kann.
     
    Daher verweisen wir auf unsere Antwort vom 12.05.2020 und empfehlen Ihnen zusätzlich, eine Klärung unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten herbeizuführen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     
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