Expertenforum - BFD im engagierten Ruhestand - Beitrags- und Personengruppenschlüssel?

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Expertenforum

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Fragen zum Jahreswechsel

Zum Jahresbeginn 2021 und auch schon im Herbst 2020 stehen wieder zahlreiche Neuerungen in der Sozialversicherung auf dem Programm. Darüber informieren wir bereits ab September in einem Themenspezial. Für Fragen zu den einzelnen Themen haben wir ein spezielles Expertenforum Jahreswechsel eingerichtet.

  • 01
    BFD im engagierten Ruhestand - Beitrags- und Personengruppenschlüssel?
    Liebes Expertenteam,
    wir haben unseren BFD im engagierten Ruhestand gemäß dem unten stehenden Beitrag aus März 2020 angelegt.
    Ein Prüfer der DRV hat uns allerdings darauf hingewiesen, dass es nicht richtig ist, nur die Hälfte an RV-Beiträgen für diese BFDler zu zahlen. Er sagt, so lange diese die Regelaltersgrenze nicht erreicht haben, muss für diese BFD der volle RV-Beitrag gezahlt werden. Meine Frage ist nun, ob dann der BGS 0110 statt 0310 verwendet werden soll und ob dazu der Personengruppenschlüssel 120 "versicherungspllichtige Altersvollrentner" gehört? PGS 119 kann ja nicht mit 0110 zusammen verwendet werden.

    Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!
    St. Herold

    Kopie aus dem Expertenforum:
    • 02 RE: Bundesfreiwilligendienst als Ruhestandsbeamter
    Von: Ihr Expertenteam am 31.03.2020
    Guten Tag,
    für Beamte, die einen Bundesfreiwilligendienst ableisten, gelten die grundsätzlichen Regularien für Beamte. In Ihrem Fall gehen wir davon aus, dass es sich um eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Maßstäben handelt.
    Sofern der pensionierte Beamte das Alter für die Regelaltersrente noch nicht erreicht hat, gelten hier die Beitragsgruppen 0310. Liegt das Alter des Beamten oberhalb der Regelaltersgrenze ist die Beitragsgruppe 0300 zu melden. Die Personengruppe lautet in beiden Fällen 119.
    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr Expertenteam
  • 02
    RE: BFD im engagierten Ruhestand - Beitrags- und Personengruppenschlüssel?
    Hallo St. Herold,

    ein krankenversicherungsfreier Rentner, der im Rahmen eines Bundesfreiwilligendienstes (BDF) beschäftigt wird und eine Altersvollrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze bezieht, ist mit dem Beitragsgruppenschlüssel „0110“ und dem Personengruppenschlüssel „120“ zu schlüsseln.
    Dagegen ist ein Altersvollrentner nach Erreichen der Regelaltersgrenze, der nicht auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet, mit dem Beitragsgruppenschlüssel „0300“ und mit dem Personengruppenschlüssel „119“ zu melden.
     
    Bei dem von Ihnen beigefügten Sachverhalt aus dem Expertenforum vom 31.03.2020 handelt es sich hingegen um einen pensionierten Beamten, der einen Bundesfreiwilligendienst ableistet.
     
    Hierbei ist für den Bereich der Rentenversicherung folgendes zu beachten:   
     
    Pensionierte Beamte sind rentenversicherungsfrei, wenn sie eine Pension wegen Alters beziehen. Nach allgemeinem Beamtenrecht ist die Altersgrenze, nach deren Erreichen der Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand tritt, das vollendete 65. Lebensjahr (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Beamtenbesoldungsgesetz (BBG)). Auf seinen Antrag kann der Beamte, wenn er schwerbehindert ist, schon mit Vollendung des 60. Lebensjahres, sonst – von Übergangsregelungen abgesehen – mit Vollendung des 63. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt werden (§ 42 Abs. 4 Satz 1 BBG). Außerdem kann nach §41 Abs. 1 Satz 2 BBG für einzelne Beamtengruppen gesetzlich eine andere Altersgrenze bestimmt werden. In den Fällen, in denen durch Bundesgesetz oder Landesgesetz andere (niedrigere) Altersgrenzen als nach allgemeinem Beamtenrecht für die Versetzung in den Ruhestand vorgeschrieben werden, besteht auch Rentenversicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn Bundes- oder Landesgesetze eine Zurruhesetzung wegen Erreichens einer Altersgrenze nur auf Antrag vorsehen. Trotz bestehender Rentenversicherungsfreiheit hat der Arbeitgeber seinen Beitragsanteil abzuführen.
    Sofern der Beamte vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine „Pension wegen Erreichen einer Altersgrenze“ bezieht, lautet der Beitragsgruppenschlüssel „0310“ (Personengruppenschlüssel 119). Nach Erreichen der Regelaltersgrenze lautet der Beitragsgruppenschlüssel „0300“.

    Erhält der Beamte vor Erreichen der Regelaltersgrenze dagegen eine „Pension wegen Dienstunfähigkeit“ lautet der Beitragsgruppenschlüssel in einem solchem Fall „0110“ (Personengruppenschlüssel „101“).
    Demzufolge ist sowohl die vom Prüfer der DRV gegebene Information bei beschäftigten Rentnern als auch der von Ihnen aufgeführte Eintrag vom 31.03.2020 zur Beurteilung von Pensionären korrekt.

    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
  • 03
    RE: BFD im engagierten Ruhestand - Beitrags- und Personengruppenschlüssel?
    Hallo Expertenteam,
    vielen Dank für die ausführliche Antwort!
    Bei unseren BFD-lern handelt es sich tatsächlich um pensionierte Beamte und nicht um Rentner. Daher bin ich für Ihre Unterscheidung in der o.g. Erklärung dankbar.
    Die Pensionäre haben allerdings die üblichen Altersgrenzen (60,63 oder 65) noch nicht erreicht, sondern sind 55 und darüber.
    Auf Ihren Hinweis hin, dass nur EINE (auch niedrigere) Alternsgrenze erreicht sein muss, habe ich in einem Zeitungs-Artikel (Beamte von Post, Telekom und Postbank im "engagierten Ruhestand", General-Anzeiger Bonn) folgendes gefunden:
    "Der „engagierte Ruhestand“ ist im vergangenen Jahr in Gesetzesform gegossen worden und rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Die Regelung gilt bis Ende 2020 speziell für Beamte bei der Deutsche Telekom, der Deutschen Post und der Postbank sowie bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost. Sie können „versorgungsabschlagsfrei“ ab dem vollendeten 55. Lebensjahr in den Ruhestand gehen."

    Da unsere BFD-ler keine "Pension wegen Dienstunfähigkeit" erhalten, muss es wohl die "Pension wegen Erreichen EINER Altersgrenze" sein, richtig? Sie sind also rentenversicherungsfrei und nur der AG zahlt Beiträge?
    Vielen Dank und beste Grüße!
    St.Herold
  • 04
    RE: BFD im engagierten Ruhestand - Beitrags- und Personengruppenschlüssel?
    Hallo St.Herold,
     
    Ihren Schlussfolgerungen stimmen wir zu. Wir empfehlen Ihnen, jeweils eine Kopie des Bescheides über den Bezug der „Pension wegen des Erreichens einer Altersgrenze“ den Lohnunterlagen beizufügen.    
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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