Expertenforum - Betriebsrentenfreibetrag auch wenn Betriebsrente in sieben Jahresraten gezahlt wird?

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  • 01
    Betriebsrentenfreibetrag auch wenn Betriebsrente in sieben Jahresraten gezahlt wird?

    Sehr geehrte Experten,


    Eine Mitarbeiterin geht zum 01.01.2022 in Rente. Damit wird ihr betriebliche Rentenversicherungsvertrag zu Auszahlung fällig. Sie wird in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert sein.


    Sie hat die Möglichkeit zwischen den folgenden Zahlungsvarianten zu wählen:


    - monatlich 78 Euro brutto lebenslang oder

    - 7 Jahresraten a 2.004 Euro.


    Im Falle der monatlichen Rente wären die Zahlungen nach § 229 SGB V (Betriebsrentenfreibetrag) von der Krankenversicherungspflicht befreit.

    Wie verhält sich das bei den 7 Jahresraten? Der fiktive Monatsbetrag beträgt 1/12 von 2004 Euro = 167 Euro

    Ist hier auch der monatliche Betriebsrentenfreibetrag in Höhe von aktuell 164,50 Euro anwendbar, so dass aktuell nur (2,50 Euro x 12 Monate =) 30 Euro der Krankenversicherungspflicht unterliegen?


    Vielen Dank für Ihre Antwort.


    Mit freunlichen Grüßen


     

  • 02
    RE: Betriebsrentenfreibetrag auch wenn Betriebsrente in sieben Jahresraten gezahlt wird?

    Guten Tag,
     
    wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir im Rahmen dieses Forums nur allgemeine Auskünfte geben können, da uns die genauen Vertragsunterlagen und Daten der Versicherten nicht bekannt sind.

    Die verbindliche Beitragsberechnung obliegt der zuständigen Krankenkasse.
     
    Bei den im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung vereinbarten oder zugesagten Leistungen, die bei Eintritt des Versorgungsfalles (z. B. im Rahmen einer Direktversicherung) zu gewähren sind, handelt es sich es um einen sogenannten Versorgungsbezug.
     
    Versorgungsbezüge sind der Rente vergleichbare Einnahmen, die zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung gezahlt werden. Solche Bezüge sind für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung beitragspflichtig.
    Dagegen ist eine Meldung für privat krankenversicherte Versorgungsbezugsempfänger ausgeschlossen, da für diese keine Beitragspflicht aus Versorgungsbezügen entsteht.
     
    Während bei laufend monatlich gezahlten Versorgungsbezügen regelmäßig der sogenannte Zahlbetrag der Beitragsberechnung zugrunde gelegt wird, gelten bei einer Kapitalabfindung 1/120 der Gesamtleistung als monatlicher Zahlbetrag, längstens jedoch für 120 Monate, unabhängig in welcher Ratenform diese ausgezahlt wird (z.B. jährlich). In der Folge wird also der Betrag für die Beitragsbemessung auf zehn Jahre (120 Monate) verteilt. Die Frist von zehn Jahren beginnt mit dem ersten des auf die Auszahlung der Leistung folgenden Kalendermonats und umfasst einen starren Zeitraum von 120 Monaten.

    Seit dem 01.01.2020 wird für Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge neben der Freigrenze ein „Freibetrag“ für die Krankenversicherung eingeführt (im Jahr 2021 monatlich 164,50 €). Sobald die bestehende Freigrenze überschritten wird, ist die Summe der monatlichen Betriebsrenten bis maximal zur Höhe des Freibetrags beitragsfrei. In der Pflegeversicherung findet weiterhin ausschließlich die bisherige Freigrenze Anwendung. Das bedeutet, dass in der Krankenversicherung der 164,50€ übersteigende Betrag mit dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6% plus Zusatzbeitrag verbeitragt werden muss.

    In der PV gibt es diesen Freibetrag nicht, so dass bei Überschreiten der Freigrenze von 164,50 € der volle Betrag mit dem Beitragssatz von 3,05 % (Kinderlose: 3,3 %) zu verbeitragen ist.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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