Expertenforum - Betriebliche Altersvorsorge - Veränderung bisherige VL-AG-Betrag in BAV-Betrag

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  • 01
    Betriebliche Altersvorsorge - Veränderung bisherige VL-AG-Betrag in BAV-Betrag
    Guten Tag,
    ein Mitarbeiter hat seit Jahren einen VL-Vertrag, der vom Arbeitgeber mit 27 € bezuschusst wird. Dieser AG-Betrag wird sozialversicherungspflichtig in der Lohnabrechnung aufgeführt. Zukünftig wird eine Direktversicherung steuerfrei nach § 3 Nr. 63 EStG mit 100€ Gesamtbeitrag umgesetzt. Es ist vereinbart, dass der Arbeitgeber-Anteil 10€ beträgt. Zusätzlich ist vereinbart, dass der Arbeitnehmer auf den bisherigen AG-Zuschuss zur VL zugunsten der Beitragszahlung in die BAV verzichtet und es ist weiter vereinbart, dass der bisherige VL-Vertrag des AN zusätzlich zur BAV weiterlaufen soll.
    Ist es korrekt, dass mit Beginn der Direktversicherung die 27 € auch weiterhin sozialversicherungspflichtig berücksichtigt werden müssen, da die 27€ nicht zusätzlich zum ohnehin gezahlten Arbeitslohn gezahlt werden?

    Mit freundlichen Grüßen
  • 02
    RE: Betriebliche Altersvorsorge - Veränderung bisherige VL-AG-Betrag in BAV-Betrag
    Guten Tag,
     
    vermögenswirksame Leistungen, die der Arbeitgeber an seine Mitarbeitenden zusätzlich zum Lohn oder Gehalt zahlt sind in voller Höhe beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung.
     
    Wenn wir Ihre Schilderung richtig interpretieren, zahlt der Arbeitgeber zukünftig anstelle des Zuschusses zur VL die 27 Euro in die Direktversicherung des Mitarbeiters ein.
     
    Das würde bedeuten, dass die Beiträge aus einer Direktversicherung nach § 3 Nr. 63 ESTG bis zu 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung steuerfrei sind. Beitragsfrei in der Sozialversicherung sind abweichend davon nach § 1 Nr. 9 der Sozialversicherungsentgeltverordnung dagegen nur Beträge bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze Rentenversicherung ( 2021 3408 Euro jährlich/284 Euro monatlich). Dies gilt unabhängig davon, ob die Beiträge zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn geleistet oder im Wege der Gehaltsumwandlung erbracht werden.
     
    Zur Frage der Umwandlung des arbeitgeberseitigen Zuschusses zu den Vermögenswirksamen Leistungen zu Gunsten der Direktversicherung kommt es wesentlich darauf an, ob ein rechtwirksamer Verzicht möglich ist. Hier sind tarifvertragliche bzw. einzelvertragliche Regelungen zu berücksichtigen.
     
    Soweit ein rechtswirksamer Verzicht möglich ist, besteht dann auch kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt mehr. Andernfalls wäre der Arbeitgeberzuschuss weiterhin zu verbeitragen.
     
    Wir empfehlen Ihnen, sich bezüglich einer verbindlichen Feststellung der beitragsrechtlichen Behandlung  mit der für den Arbeitnehmer zuständigen Krankenkasse in Verbindung zu setzen.
      
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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