Expertenforum - Bestandsschutzregelung

Hallo zusammen,

ich habe zwei Fragen zu der Bestandsschutzregelung.

ich habe den folgenden Fall:

Stand September 2022:

Ein Mitarbeiter (KV-,RV-,PV-pflichtig und ist in der AV befreit) hat ein monatliches SV-Brutto i.H.v. 473,20 EUR.

Die Gleitzone wird bei uns nicht angewandt, da der Mitarbeiter bereits eine andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat.

Aufgrund der neuen Regelungen ab dem 01.10.2022 habe ich bei dem Mitarbeiter die Bestandsschutzregelung angewandt.

Also,

Abmeldung bei der Krankenkasse PGR 101, Grund 32,BGR 1101

Anmeldung bei der Krankenkasse PGR 109, Grund 12, BGR1001

Anmeldung bei der Minijobzentral PGR 109, Grund 12, BGR 0100

Ist das in diesem Fall überhaupt richtig?

zweite Frage hierzu: Muss man eig. bei der Bestandsschutzregelung irgend eine Jahresgrenze beachten? Wie z.B. die Geringfügigkeitsgrenze 6.240,00 EUR?

Liebe Grüße

Hallo Personal53,
 
grundsätzlich wird durch die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze von 450,00 auf 520,00 € ab dem 01.10.2022 Personen mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt von 450,01 bis 520,00 € ein Bestandsschutz der versicherungspflichtigen Beschäftigung bis längstens 31.12.2023 in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung eingeräumt.

Ein Fortbestand der Krankenversicherungspflicht kommt allerdings nur in Betracht, wenn der Arbeitnehmende von diesem Zeitpunkt an nicht die Voraussetzungen für eine Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (nach § 10 SGB V) erfüllt. Entsprechendes gilt für die Pflegeversicherung.

In der Rentenversicherung ist nach Intension des Gesetzgebers keine bestandsgeschützte Übergangsregelung erforderlich, weil auch geringfügig entlohnte Beschäftigungen grundsätzlich rentenversicherungspflichtig sind.

In Fällen der von Ihnen geschilderten Art (1.Beschäftigung „voll“ versicherungspflichtig,
2.Beschäftigung seit 01.10.2022 Entgelt zwischen 450,01 € und 520,00 €) ist nach aktueller Auffassung der Spitzenverbände der Sozialversicherung (die allerdings momentan noch nicht schriftlich fixiert wurde) wie folgt vorzugehen:
 
Die Bestandsschutzregelung wurden für diejenigen Arbeitnehmer geschaffen, die am 30. 09.2022 aufgrund ihrer Beschäftigung einen Versicherungsschutz hatten, diesen aber bei Anwendung des vom 01.10.2022 an geltenden Rechts verloren hätten. Betroffen hiervon sind Arbeitnehmer, die am 30.09.2022 wegen Überschreitens der Arbeitsentgeltgrenze von 450,00 € mehr als geringfügig entlohnt versicherungspflichtig waren und deren Arbeitsentgelt vom 01.10.2022 an regelmäßig nicht mehr als 520,00 € im Monat beträgt.

Demzufolge ist in Ihrem Sachverhalt aufgrund der nicht anzuwendenden Bestandschutzregelungen die bei Ihnen ausgeübte Beschäftigung ab 01.10.2022 als geringfügig entlohnte über die Minijob-Zentrale abzurechnen (Personengruppenschlüssel „109“, Beitragsgruppenschlüssel „6100“, sofern keine Befreiung von der Rentenversicherung vorliegt).

Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam
 

Hallo Expertenteam,

vielen Dank für die Rückmeldung.

Der Mitarbeiter würde aber die Jahresgrenze überschreiten, da monatl. Entgelt 486,45 x 12 = 5.837,40 EUR + Weihnachtsgeld 533,0 EUR= 6.370,40 EUR (Geringfügigkeitsgrenze = 6240,00 EUR).

Somit dürfte ich ihn ja gar nicht als geringfügig entlohnten anmelden, sondern müsste ihn dann ganz normal, also PGR 101, angemeldet lassen, oder?

Schöne Grüße

Hallo Personal53,
 
aufgrund Ihrer jetzigen Information, wonach das regelmäßige Arbeitsentgelt die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt, unterliegt das Beschäftigungsverhältnis - wie bereits von Ihnen vermutet – (weiterhin) der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht.    
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam