Expertenforum - Bestandsschutz Übergangsbereich Rentner

Guten Tag,

wir haben einen Rentner mit der Beitragsgruppe 3221 und der Personengruppe 119 geschlüsselt. Er bekommt ein regelmäßiges Entgelt in Höhe von 480 €. Sofern er die Bestandsschutzregelung in Anspruch nehmen möchte, wären doch die Rentenversicherungsbeiträge an die Knappschaft abzuführen. Wie kann ich das schlüsseln, damit ich 2 Einzugsstellen habe? Sofern der Rentner in den Minijob wechseln möchte, können wir dies für die Zukunft entscheiden oder müssten wir ihn zum 01.10.2022 rückwirkend ummelden?

MfG

Personalbüro

Hallo Personalbüro,

durch die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze von 450,00 auf 520,00 € wird ab dem 01.10.2022 Personen (z.B. Altersvollrentnern) mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt von 450,01 bis 520,00 € ein Bestandsschutz der versicherungspflichtigen Beschäftigung bis längstens 31.12.2023 in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung eingeräumt.

Ein Fortbestand der Krankenversicherungspflicht kommt allerdings nur in Betracht, wenn der Arbeitnehmende von diesem Zeitpunkt an nicht die Voraussetzungen für eine Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (nach § 10 SGB V) erfüllt. Entsprechendes gilt für die Pflegeversicherung.

Beschäftigte, die aufgrund der Bestandsschutzregelungen kranken-, pflege- und arbeitslosenversicherungspflichtig bleiben, haben jedoch die Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht.

In der Rentenversicherung ist nach Intension des Gesetzgebers keine bestandsgeschützte Übergangsregelung erforderlich, weil auch geringfügig entlohnte Beschäftigungen grundsätzlich rentenversicherungspflichtig sind (Ausnahme: Bezieher einer Altersvollrente).
Davon ausgehend, dass in Ihrem Sachverhalt in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung die Versicherungspflicht weiter besteht, liegt aufgrund derselben Beschäftigung in der Rentenversicherung ein Minijob vor und es wären auch hinsichtlich der Beitragszahlung folgende Änderungen im Meldeverfahren vorzunehmen:

Abmeldung bei der Krankenkasse mit Grund „32“ (Beitragsgruppenschlüssel „3321“, Personengruppenschlüssel “119“),
Anmeldung bei der Krankenkasse mit Grund „12“ (Beitragsgruppenschlüssel „3021“, Personengruppenschlüssel „109“),
Anmeldung bei der Minijob-Zentrale mit Grund „12“ (Beitragsgruppenschlüssel „0500“, Personengruppenschlüssel „109“).

Bezüglich der konkreten Vorgehensweise im Abrechnungsprogramm empfehlen wir Ihnen, den zuständigen Softwareanbieter zu kontaktieren.   

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Expertenteam