Expertenforum - Bestandsschutz KV/PV 420,01 € - 520 € / hier: Frist zur Befreiung

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  • 01
    Bestandsschutz KV/PV 420,01 € - 520 € / hier: Frist zur Befreiung

    Sehr geehrtes Expertenteam,

    wenn die Voraussetzungen der Familienversicherung erfüllt sind, besteht keine Versicherungspflicht mehr in der KV und PV bei den o.g. Bestandsfällen.

    Wird bis zum 31.12.2022 der Antrag gestellt, gilt die Befreiung der KV/PV-Pflicht rückwirkend zum 01.10.2022.

    Sachverhalt 1: Der Antrag wird nicht rechtzeitig - bis zum 31.12.2022 - gestellt, obwohl die Voraussetzungen für die Familienversicherung vorliegen. Gilt die Befreiung dann - wie in der Arbeitslosenversicherung - ab dem Folgemonat der Antragstellung? Oder besteht nach dem 31.12.2022 kein Befreiungsrecht mehr?

    Sachverhalt 2: Der Antrag auf Befreiung wird nicht gestellt, da die Voraussetzungen der Familienversicherung nicht vorliegen (z.B. weil weitere anrechenbare Einkünfte vorliegen). Im Laufe des Kalenderjahres 2023 entfallen diese anrechenbare Einkünfte und nunmehr liegen die Voraussetzungen der Familienversicherung vor.

    Befreiung möglich und falls ja, ab welchem Monat wirksam?

    Vielen Dank im Voraus!

    Freundliche Grüße

    Personalabteilung (PA)

  • 02
    RE: Bestandsschutz KV/PV 420,01 € - 520 € / hier: Frist zur Befreiung

    Hallo Personalabteilung (PA),
     
    durch die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze von 450,00 auf 520,00 € wird seit dem 01.10.2022 Personen mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt von 450,01 bis 520,00 € ein Bestandsschutz der versicherungspflichtigen Beschäftigung bis längstens 31.12.2023 in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung eingeräumt.
    In der Rentenversicherung ist nach Intension des Gesetzgebers keine bestandsgeschützte Übergangsregelung erforderlich, weil auch geringfügig entlohnte Beschäftigungen rentenversicherungspflichtig sind.
     
    Für Mitarbeiter, die ab Oktober aufgrund dieser Erhöhung die Voraussetzungen für eine Familienversicherung erfüllen, endet die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung (und damit auch in der Pflegeversicherung) automatisch.
     
    Ein Antrag auf Befreiung ist bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Familienversicherung nicht zu stellen.
     
    Die Arbeitnehmer sind dann über die Familienversicherung bei ihrer Krankenkasse gesetzlich krankenversichert und die Beschäftigung wird zum Minijob. Der vom Beschäftigten vorzulegende Nachweis der Krankenkasse ist vom Arbeitgeber zu den Entgeltunterlagen zu nehmen. Eine „Verpflichtung“ des Arbeitgebers zur Überprüfung des Status der Familienversicherung ergibt sich daraus nicht.
    Die Voraussetzungen für die Familienversicherung können unter
    Wegfall der Krankenversicherungspflicht auch zu einem späteren - nach dem 30.09
    2022 (auch über den 31.12.2022) hinaus liegenden - Zeitpunkt eintreten, sodass die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflegeversicherung dann mit Beginn der Familienversicherung endet.
     
    Darüber hinaus haben Beschäftigte, die aufgrund der Bestandsschutzregelungen kranken-, pflege- und arbeitslosenversicherungspflichtig bleiben, die Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht.
    Der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung (und damit auch in der Pflegeversicherung) wirkt vom 01.10.2022 an, vorausgesetzt er wird bis zum 02.01.2023 (Fristverlängerung wegen des Wochenendes) beim Arbeitgeber gestellt.
    Sofern nach dem 30.09.2022 Leistungen in Anspruch genommen
    wurden, wirkt die Befreiung vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. Nach dem 02.01.2023 kann in der Krankenversicherung (und
    damit auch in der Pflegeversicherung) keine Befreiung von der Versicherungspflicht
    mehr beantragt werden.
     
    Der Befreiungsantrag in der Arbeitslosenversicherung wirkt ebenfalls ab 01.10.2022, wenn er bis zum 02.01.2023 beim Arbeitgeber gestellt wird. Eine später beantragte Befreiung wirkt vom Beginn des Kalendermonats an, der auf den Kalendermonat der Antragstellung folgt.
    Die Befreiung von der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht erfolgt beim Arbeitgeber.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     
     

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