Expertenforum - Bestandschutzregelung ab 1 Oktober

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Expertenforum

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  • 01
    Bestandschutzregelung ab 1 Oktober

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    wenn sich der AN aufgrund der Bestandschutzregelung ab dem 01 Oktober von allen Zweigen der Sozialversicherung befreien lässt, hat der AN einen Anspruch auf Leistungen? Beispiel Krankengeld, Arbeitslosengeld, Rente?

  • 02
    RE: Bestandschutzregelung ab 1 Oktober

    Hallo Personal_BW,

    durch die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze von 450,00 auf 520,00 € wird ab dem 01.10.2022 Personen mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt von 450,01 bis 520,00 € ein Bestandsschutz der versicherungspflichtigen Beschäftigung bis längstens 31.12.2023 in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung eingeräumt.

    Ein Fortbestand der Krankenversicherungspflicht kommt allerdings nur in Betracht, wenn der Arbeitnehmende von diesem Zeitpunkt an nicht die Voraussetzungen für eine Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (nach § 10 SGB V) erfüllt. Entsprechendes gilt für die Pflegeversicherung. Sofern die Voraussetzungen für eine Familienversicherung vorliegen, besteht kein Anspruch auf Geldleistungen wie z.B. Krankengeld.
    Beschäftigte, die aufgrund der Bestandsschutzregelungen kranken-, pflege- und arbeitslosenversicherungspflichtig bleiben, haben jedoch die Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht.

    Sofern eine Befreiung im jeweiligen Sozialversicherungszweig erfolgt, ist ab dem Befreiungszeitraum kein Leistungsanspruch mehr gegeben.

    In der Rentenversicherung ist nach Intension des Gesetzgebers keine bestandsgeschützte Übergangsregelung erforderlich, weil auch geringfügig entlohnte Beschäftigungen rentenversicherungspflichtig sind. Während also in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung in einem solchen Fall Versicherungspflicht besteht, liegt aufgrund derselben Beschäftigung in der Rentenversicherung ein Minijob vor.

    Die Beiträge sind an die Minijob-Zentrale zu entrichten.

    Die Rentenversicherungspflicht bleibt bestehen, solange in dem Minijob keine Befreiung hiervon beantragt wird. Die Mitarbeiter haben im rentenversicherungspflichtigen Minijob einen Anteil von 3,6 Prozent zu zahlen, der Arbeitgeber trägt in diesem Fall 15 Prozent.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Expertenteam
     

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