Expertenforum - Bestandschutz für Midijobber ab 1.10.2022

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  • 01
    Bestandschutz für Midijobber ab 1.10.2022

    Liebes Expertenforum,


    für Beschäftigte, für die bereits am 30.9.2022 ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit Arbeitsentgelt zwischen 450,01 - 520 EUR bestand, genießen in der KV/PV und AV Bestandsschutz bis 31.12.2023. Es kann allerdings eine Befreiung von der Versicherungspflicht beantragt werden .

    Eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der AV ist auf Antrag möglich. Die Befreiung wirkt vom 1. Oktober 2022 an, wenn sie bis zum 31. Dezember 2022 beantragt wird - im Übrigen von dem Beginn des Kalendermonats an, der auf den Kalendermonat folgt, in dem der Antrag gestellt worden ist. Gilt diese Regelung zur Wirkung der Befreiung auch für die Befreiung von der KV und PV?


    Viele Grüße

    Referentin 1

  • 02
    RE: Bestandschutz für Midijobber ab 1.10.2022

    Hallo Referentin 1,

    durch die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze von 450,00 auf 520,00 € wird ab dem 01.10.2022 Personen mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt von 450,01 bis 520,00 € ein Bestandsschutz der versicherungspflichtigen Beschäftigung bis 31.12.2023 eingeräumt.

    Arbeitnehmer, die aufgrund dieser Bestandsschutzregelungen in der Kranken-, Pflege- und
    Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig bleiben, können sich auf Antrag von dieser Versicherungspflicht befreien lassen. Der Antrag braucht allerdings nicht bei dem jeweils zuständigen Versicherungsträger gestellt zu werden. Die Befreiung von der Versicherungspflicht in einem oder mehreren Versicherungszweigen sollte der Arbeitnehmer - aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und der sofortigen Rechtsklarheit für den Arbeitgeber - vielmehr schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber erklären. Der Arbeitgeber hat die Erklärung des Arbeitnehmers zu den Entgeltunterlagen zu nehmen.
     
    Der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht wirkt vom 01.10.2022 an, vorausgesetzt er wird bis zum 02.01.2023 (Fristverlängerung wegen des Wochenendes) beim Arbeitgeber gestellt.
     
    Sofern nach dem 30.09.2022 Leistungen in Anspruch genommen werden, wirkt die Befreiung vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. Nach dem 02.01.2023 kann in der Kranken- und Pflegeversicherung – anders als in der Arbeitslosenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht mehr beantragt werden.
     
    Eine später beantragte Befreiung in der Arbeitslosenversicherung wirkt vom Beginn des Kalendermonats an, der auf den Kalendermonat der Antragstellung folgt.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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