Expertenforum - Bescheinigung für den Arbeitgeber nach S 9 Abs. 2 Buchst. a) Entgeltfortzahlungsgesetz / Wer zahlt?

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  • 01
    Bescheinigung für den Arbeitgeber nach S 9 Abs. 2 Buchst. a) Entgeltfortzahlungsgesetz / Wer zahlt?

    Guten Tag,

    ein AG hat von der DRV Bund eine Bescheinigung für den AG nach §9 Abs. 2 Buchst. a) Entgeltfortzahlungsgesetz erhalten?

    Muß hier der AG bis zu 6 Wochen Entgeltfortzahlung leisten oder fällt die AN in dieser Zeit in das Übergangsgeld?

    Vielen Dank!

     

  • 02
    RE: Bescheinigung für den Arbeitgeber nach S 9 Abs. 2 Buchst. a) Entgeltfortzahlungsgesetz / Wer zahlt?

    Guten Tag,
     
    hat der Arbeitnehmer bereits vorher Krankengeld bezogen und schließt sich eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, die ein Träger z. B. der gesetzlichen Rentenversicherung bewilligt hat, nahtlos an, wäre keine Entgeltfortzahlung zu leisten.

    Wir empfehlen Ihnen, für eine abschließende Bewertung möglicher Entgeltfortzahlungsansprüche, sich mit dem Leistungsträger der die Maßnahme bewilligt hat, in Verbindung zu setzen, da hier alle Daten vorliegen.
     
    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Expertenteam

  • 03
    RE: Bescheinigung für den Arbeitgeber nach S 9 Abs. 2 Buchst. a) Entgeltfortzahlungsgesetz / Wer zahlt?

    Die AN war in 2021 von März bis August 2021 Krankgeschrieben und dann in Wiedereingliederung. Aufgrund derselben Krankheit war sie erneut von Mitte Dezember bis 7. Januar 2022 krankgeschrieben. Die Reha-Maßnahme ist aufgrund diesem vorhergehenden Krankheitszeitraum.

    Kann das angerechnet werden, oder ist es so wie Sie schreiben , dass der Krankheitszeitraum nicht direkt vorweg liegt und somit Entgeltfortzahlung zu leisten.

    Bekommt der AG hierfür aus der U1 Umlage eine Erstattung ? Oder wie läuft das im allgemeinen?

  • 04
    RE: Bescheinigung für den Arbeitgeber nach S 9 Abs. 2 Buchst. a) Entgeltfortzahlungsgesetz / Wer zahlt?

    Guten Tag,
     
    wir bitten um Verständnis, dass wir im Rahmen dieses Forums die anrechenbaren Vorerkrankungen eines Arbeitnehmers nicht überprüfen bzw. bewerten können. Hier ist ausschließlich die zuständige Krankenkasse, die alle Unterlagen und Arbeitsunfähigkeitszeiten vorliegen hat, aussagefähig.
     
    Wird ein Arbeitnehmer erneut wegen derselben Krankheit arbeitsunfähig, für die er bereits Entgeltfortzahlung erhalten hat, kommt innerhalb eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses eine Anrechnung der früheren Bezugszeiten in Betracht. Dabei stehen medizinische Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen einer Arbeitsunfähigkeitszeit gleich. Die Frage, ob die Ursache der wiederholten Arbeitsunfähigkeit „dieselbe Krankheit“ oder zumindest dieselbe Krankheitsursache war, ist aus medizinischer Sicht zu beurteilen. Dabei ist als „dieselbe Krankheit“ auch eine solche zu verstehen, die zwar nicht ununterbrochen bestand, aber auf derselben Krankheitsursache beruht.
     
    Ohne Rücksicht hierauf gilt allerdings der Ursachenzusammenhang nach Ablauf bestimmter Fristen (Sechs-Monats-Zeitraum; Zwölf-Monats-Zeitraum) als gelöst.
     
    Wird der Arbeitnehmer wegen derselben Krankheit wiederholt arbeitsunfähig, erhält er während der erneuten Arbeitsunfähigkeit das Arbeitsentgelt für weitere sechs Wochen. Das setzt aber voraus, dass er vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war.
     
    Um eine verbindliche Antwort auf Ihre Fragestellung zu erhalten, setzten Sie sich bitte mit der zuständigen Krankenkasse in Verbindung, da nur dort die entscheidungsrelevanten Unterlagen vorliegen.
     
    Erfolgt eine Weiterzahlungspflicht des Arbeitsentgelts aufgrund der sich aus dem EFZG ergebenen Regelungen, ergibt sich für den Arbeitgeber eine Erstattungsmöglichkeit nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) im Rahmen des Umlageverfahrens U1.  
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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