Expertenforum - Beschäftigungsverbot und Lockerung der Coronamaßnahmen

Hallo Expertenteam,

wie ist die aktuelle Situation zum Ausspruch eines Beschäftigungsverbots bei schwangeren Mitarbeiterinnen im Einzelhandel aufgrund des Coronavirus und zahlreichem Kundenkontakt. Der Coronavirus wurde laut Biostoffverordnung der Risikogruppe 3 zugeordnet. Dementsprechend war ein Beschäftigungsverbot zu erteilen, wenn der Kundenkontakt nicht vermieden werden kann.

Ist das weiterhin so oder gibt es durch die kürzlich erfolgten Lockerungen der Coronamaßnahmen auch Änderungen in den Bedingungen für ein betriebliches Beschäftigungsverbot?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Einordnung des Coronavirus in die Risikogruppe 3 der Biostoffverordnung hat sich nach unserer Kenntnis trotz der „Lockerungsmaßnahmen“ nicht geändert.

Die Einordnung ist zurückzuführen auf die Richtlinie (EU) 2020/739 vom 3. Juni 2020 und den am 8. Dezember 2020 aktualisierten Beschluss 1/2020 des Ausschusses für biologische Arbeitsstoffe.

An dieser Einordnung hat sich seither nichts geändert.

Sollten Sie weitere Fragen haben, stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fachexperte Arbeitsrecht