Expertenforum - Beschäftigungsverbot in der Elternzeit

Eine beantragte Elternzeit kann durch eine neue Schwangerschaft mit neuem Mutterschutz unterbrochen werden. Gilt dies auch für das Beschäftigungsverbot?

Eine Mitarbeiterin der Pflege ist während der Elternzeit wieder schwanger und möchte diese mit Beschäftigungsverbot und später mit Mutterschutz unterbrechen. Dadurch würde sie natürlich wieder Gehalt bekommen. Ist diese Kombination überhaupt möglich, da ja von Anfang klar ist, dass keine Arbeitsleistung möglich ist.

Würden wir als Unternehmen von der Krankenkasse eine Rückerstattung erhalten (U2)?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die vorzeitige Beendigung der Elternzeit ist gesetzlich geregelt in § 16 Abs. 3 BEEG.

Danach kann die Elternzeit jederzeit mit Zustimmung des Arbeitgebers beendet werden. Anderenfalls nur bei Vorliegen einer besonderen Härte (die in Ihrem Fall nicht ersichtlich ist), bei Geburt eines weiteren Kindes (was allerdings die Entbindung voraussetzt) oder zur Inanspruchnahme der Mutterschutzfristen nach § 3 MuSchG. Eine einseitige vorzeitige Beendigung der Elternzeit kommt also nur zur Inanspruchnahme der Mutterschutzfristen, nicht aber zur „Inanspruchnahme“ eines Beschäftigungsverbots in Betracht.

Sollten Sie weitere Fragen haben, stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fachexperte Arbeitsrecht