Expertenforum - Beschäftigungsverbot bei Schwangeren aufgrund Corona

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Expertenforum

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  • 01
    Beschäftigungsverbot bei Schwangeren aufgrund Corona
    Sehr geehrtes Expertenteam,
    ist es möglich, bei einem vom Arbeitgeber aufgrund Corona ausgesprochenen Beschäftigungsverbot bei Schwangeren (Bürokraft ohne Möglichkeit auf Homeoffice), die U2-Erstattungen zu erhalten?
    Danke!
  • 02
    RE: Beschäftigungsverbot bei Schwangeren aufgrund Corona

    Hallo Frank_K,

     

    wir bitten um Verständnis, dass wir zu Ihrer Sachverhaltsschilderung nur eine allgemeine Stellungnahme abgeben können, da bei der Beantwortung der Frage, ob der Arbeitgeber aufgrund eines während der Corona-Pandemie ausgesprochenen (generellen) Beschäftigungsverbotes eine Erstattung aus der Umlage U2 nach dem Aufwendungsausgleich (AAG) erhalten kann, vordergründig Regelungen des Arbeitsrechts betroffen sind, zu denen wir im Rahmen dieses Forums keine konkrete Aussage machen können.

     

    Weitergehende Informationen zu arbeitsrechtlichen Fragen erhalten Sie u.a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) und Fachanwälten für Arbeitsrecht.

     

    Grundsätzlich gilt folgendes:

     

    Das vom Arbeitgeber nach § 18 Mutterschutzgesetz (MuSchG) gezahlte Arbeitsentgelt bei

    Beschäftigungsverboten (Mutterschutzlohn) ist von der zuständigen Krankenkasse zu erstatten. Hierbei handelt es sich um das Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber den Arbeitnehmerinnen fortzahlt, die wegen eines Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung teilweise oder gar nicht beschäftigt werden dürfen.

     

    Im Unterschied zu dem bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall angewandten Entgeltausfallprinzip richtet sich die Höhe des bei einem Beschäftigungsverbot

    nach § 18 MuSchG fortzuzahlenden Arbeitsentgelts (als Grundlage für die Berechnung

    des Erstattungsanspruchs im U2-Verfahren) nach dem sog. Bezugs- oder Referenzprinzip.

    Danach ist als Arbeitsentgelt ein Betrag in der Höhe zu zahlen, der sich für die Zeit des Beschäftigungsverbots anhand des Durchschnittsverdienstes der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft errechnet.

     

    Die Erstattungsregelungen bei der Umlage U2 knüpfen an das vom Arbeitgeber nach dem MuSchG bei Beschäftigungsverboten gezahlte Arbeitsentgelt an, ohne dass das AAG weitere oder eigenständige Bestimmungen zur Ermittlung des Erstattungsbetrags enthält. Ob ein – auch der Höhe nach – rechtmäßiger Anspruch auf das fortgezahlte Arbeitsentgelt nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen besteht, ist in erster Linie eine arbeitsrechtlich zu klärende (Vor-)Frage. Wird durch den Arbeitgeber nach Prüfung der Sach- und Rechtslage ein rechtmäßiger Anspruch auf das fortgezahlte Arbeitsentgelt erkannt, ist diese Beurteilung grundsätzlich auch im Erstattungsverfahren von den Krankenkassen zu beachten. Das legt nahe, die für die Berechnung des Beschäftigungsverbotes maßgebenden (arbeitsrechtlichen) Grundsätze auch für das Erstattungsverfahren nach dem AAG entsprechend

    anzuwenden.

     

    Mit freundlichen Grüßen

     

    Ihr Expertenteam

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