Expertenforum - Beschäftigungsverbot bei einem Jahresteilzeit-Vertrag

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Expertenforum

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  • 01
    Beschäftigungsverbot bei einem Jahresteilzeit-Vertrag

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    wir sind eine Gebäudereinigungsunternehmen und haben wegen der Reinigung von Schulen mit unserer Arbeitnehmerin ein Jahresteilzeit-Arbeitsverhältnis vereinbart, das sich beschränkt auf die Zeiten im Jahr, außerhalb der Schulferien im Bundesland Bayern. Nun ist die Arbeitnehmerin schwanger und hat einen Beschäftigungsverbot ab dem 08.08.2022 auferlegt bekommen. Der Zeitraum liegt nun in den Schulferien und das Arbeitsverhältnis "ruht" in dieser Zeit. Ist eine Erstattung über die Umlage U2 dennoch möglich ?

    Besten Dank für Ihre Antwort.

  • 02
    RE: Beschäftigungsverbot bei einem Jahresteilzeit-Vertrag

    Sehr geehrter Herr Enge,
     
    bei den Themen „Beschäftigungsverbot“ und „Entgeltanspruch während einem Beschäftigungsverbot“ sind arbeitsrechtliche Regelungen betroffen, zu denen wir im Rahmen dieses Forums keine Stellungnahme abgeben können. Wir bitten daher um Ihr Verständnis, dass wir Ihnen zu diesen Themen nur einige allgemeine Auskünfte geben können. Weitergehende Auskünfte zu arbeitsrechtlichen Fragen erhalten Sie u.a. von den Industrie- und Handelskammern sowie Fachanwälten für Arbeitsrecht.
     
    Grundsätzlich gilt Folgendes:

    Der Mutterschutzlohn nach § 18 Mutterschutzgesetz (MuSchG) soll den Verdienstausfall in Folge eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots ausgleichen. Ziel ist es, die Arbeitnehmerin so zu stellen, als ob sie ohne mutterschutzrechtliche Beschränkungen hätte weiterarbeiten können.

    Beim Mutterschutzlohn handelt es sich um das Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber den Arbeitnehmerinnen fortzahlt, die wegen eines Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung teilweise oder gar nicht beschäftigt werden dürfen.
    Die Erstattungsregelungen des Aufwendungsausgleichsgesetzes (AAG) knüpfen an das vom Arbeitgeber nach dem MuSchG bei Beschäftigungsverboten gezahlte Arbeitsentgelt an, ohne dass das AAG weitere oder eigenständige Bestimmungen zur Ermittlung des Erstattungsbetrags enthält. Ob ein – auch der Höhe nach – rechtmäßiger Anspruch auf das fortgezahlte Arbeitsentgelt nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen besteht, ist in erster Linie eine arbeitsrechtlich zu klärende (Vor-)Frage.
     
    Wird durch den Arbeitgeber nach Prüfung der Sach- und Rechtslage ein rechtmäßiger Anspruch auf das fortgezahlte Arbeitsentgelt erkannt, ist diese Beurteilung grundsätzlich auch im Erstattungsverfahren von den Krankenkassen zu beachten.
     
    Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen gehören der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, das vom Arbeitgeber bei Beschäftigungsverboten gezahlte Arbeitsentgelt (Mutterschutzlohn)  sowie die auf die an Arbeitnehmer fortgezahlten Arbeitsentgelte entfallenden und von den Arbeitgebern zu tragenden Beitragsanteile zur Bundesagentur für Arbeit, zur gesetzlichen Krankenversicherung, zur gesetzlichen Rentenversicherung, zur sozialen Pflegeversicherung und die Beitragszuschüsse nach § 257 SGB V, § 61 SGB XI und § 172a SGB VI.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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