Expertenforum - Beschäftigung von Pensionären

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  • 01
    Beschäftigung von Pensionären

    Guten Tag,

    einer unserer Arbeitgeber möchte eine ehemalige Beamtin, 52 Jahre alt, beschäftigten, die wegen Polizeidienstuntauglichkeit Versorgungsbezüge über den ehemaligen Dienstherrn erhält.

    Die Person ist als Versorgungsempfängerin in einer privaten Krankenkasse versichert und erhält Beihilfe über den bisherigen Dienstherrn. Die Person soll mit 30 Wochenstunden und einem Monatsgehalt von ca. 2.700 € brutto beschäftigt werden. Wie ist der Personenschlüssel und der Beitragsgruppenschlüssel? Muss der Arbeitgeber evtl. Zuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung zahlen?

  • 02
    RE: Beschäftigung von Pensionären

    Hallo personalamt02,

    Beamte im Ruhestand, die noch eine Beschäftigung ausüben, sind krankenversicherungsfrei zu beurteilen und unterliegen damit in dieser Beschäftigung auch nicht der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung.
     
    In der Rentenversicherung besteht nur für solche Pensionäre Versicherungsfreiheit, die eine Versorgung wegen Erreichens einer Altersgrenze erhalten. Eine Pension wegen Dienstunfähigkeit begründet dagegen keine Rentenversicherungsfreiheit.
     
    In der Arbeitslosenversicherung unterliegen Pensionäre in ihrer Nebenbeschäftigung grundsätzlich der Versicherungspflicht.
     
    Davon ausgehend, dass in Ihrem Sachverhalt keine Versorgung wegen Erreichen einer Altersgrenze vorliegt, ist der Beitragsgruppenschlüssel „0110“ und der Personengruppenschlüssel „101“ zu verwenden.
     
    Zu Ihrer Frage, ob der Arbeitgeber im vorliegenden Fall einen Zuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung der ehemaligen Beamtin zu zahlen hat, gilt folgendes:
     
    Arbeitnehmer, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei oder von der Krankenversicherungspflicht befreit (Befreiungstatbestände sind ausschließlich die in § 8 SGB V genannten Sachverhalte) sind, erhalten von ihrem Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen nach § 257 Abs. 2 und 2a SGB V einen Zuschuss zu ihrem Beitrag für die private Krankenversicherung.
    Zuschussberechtigt sind ferner Arbeitnehmer, die wegen der Regelung des § 6 Abs. 3a SGB V (über 55-jährige Arbeitnehmer ohne ausreichenden Bezug zur gesetzlichen Krankenversicherung) krankenversicherungsfrei sind.
     
    Dagegen haben Arbeitnehmende, die – wie in Ihrem Sachverhalt - aus anderen Gründen krankenversicherungsfrei sind, bei einer Versicherung in der privaten Krankenversicherung keinen Anspruch auf den Beitragszuschuss.
     
    Dies gilt insbesondere für Beamte und Pensionäre, die eine Beschäftigung ausüben, aber in dieser Beschäftigung wegen ihres Status als Beamte oder Pensionäre krankenversicherungsfrei sind.
     
    Deshalb besteht für die pensionierte Beamtin kein Anspruch auf einen Beitragszuschuss zu ihrer privaten Kranken- und Pflegeversicherung, da die Regelungen des § 257 Abs. 2 SGB V keine Anwendung finden.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     

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