Expertenforum - Beschäftigung neben einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

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Expertenforum

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  • 01
    Beschäftigung neben einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

    Hallo liebe Experten,

    wir haben folgende Fallkonstellation vorliegen:

    Ein verbeamteter Referendar arbeitet nebenher im Angestelltenverhältnis. Aktive Beamte sind ja in der GKV versicherungsfrei, auch in daneben ausgeübten Beschäftigungen. Jetzt ist es allerdings so, dass das Prüfungsergebnis am 15.07.22 schriftlich bekanntgegeben wird und damit das aktive Beamtenverhältnis mit Ablauf des 15.07.22 endet (§ 40 SächsBG). Die Bezüge werden bis zum Ende des Monats gezahlt, Beihilfeberechtigung besteht ebenfalls. Der Arbeitsvertrag endet am 31.07.22.

    Besteht bis zum Monatsende (16.-31.07.22) weiterhin KV-Freiheit, auch wenn kein aktives Beamtenverhältnis mehr vorliegt? Oder tritt ab 16.07.22 KV-Pflicht ein, weil die versicherungsfreie Beschäftigung zu diesem Zeitpunkt endet?

    Vielen Dank für Ihre Hilfe.

  • 02
    RE: Beschäftigung neben einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

    Guten Tag,
     
    Beamte unterliegen besonderen rechtlichen Aspekten im Bereich der nebenberuflichen Tätigkeiten, da sie den Richtlinien der Sozialversicherung nicht unterliegen.
    Nebenbeschäftigung oberhalb der 450-Euro-Minijob-Grenze sind nicht von der Sozialversicherungspflicht ausgenommen. Auch hier kann sich bei Beamten die spezifische Situation hinsichtlich der Krankenversicherung bemerkbar machen. Da die Beiträge der Pflegeversicherung mit den Beiträgen der Krankenversicherung miteinander gekoppelt sind, fallen aufgrund der beamtenrechtlichen Versicherungsbesonderheit auch in der sozialversicherungspflichtigen Nebentätigkeit keine Beitragszahlungen an. Zu leisten sind ggf. die Arbeitslosen- und Rentenversicherungsbeiträge.
     
    Mit Wegfall der Beamtentätigkeit ist von Ihnen, auch während einer laufenden Beschäftigung, eine neue sozialversicherungsrechtliche Prüfung vorzunehmen, so dass grds. ab 16.07.2022 Sozialversicherungspflicht besteht.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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