Expertenforum - Beschäftigung einer Haushaltshilfe bei Betreuung

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Expertenforum

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  • 01
    Beschäftigung einer Haushaltshilfe bei Betreuung

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    eine hochbetagte Dame, welche durch einen Betreuer (Rechtsanwalt) vertreten wird, beschäftigt eine Haushaltshilfe mit mehr als geringfügigem Entgelt. Wer ist diesem Fall der Arbeitgeber, die Dame selbst oder der Betreuer? Für wen ist die Betriebsnummer zu beantragen und wer schuldet die SV-Beiträge? Vielen Dank!

  • 02
    RE: Beschäftigung einer Haushaltshilfe bei Betreuung

    Guten Tag,
     
    wir bitten um Verständnis, dass wir ohne den Wortlaut/Inhalt des Betreuungsumfangs zu kennen keine Aussagen treffen können, wer in der Meldeverpflichtung zur Krankenkasse, der Gemeindeunfallversicherung und auch der Bundesagentur für Arbeit für die Beantragung der Betriebsnummer steht.
     
    Grundsätzlich bedeutet die gerichtliche Bestellung eines Betreuers (unabhängig von den zugeteilten Aufgabenkreisen) nicht, dass der Betreute nicht mehr geschäftsfähig ist. Der Betreuer vertritt gemäß § 1902 BGB und § 164 BGB den Betreuten jedoch gerichtlich und außergerichtlich in den ihm vom Gericht übertragenen Aufgabenkreisen. 
     
    Wir empfehlen Ihnen bzw. dem betreuenden Rechtsanwalt die Bundesagentur anzuschreiben und mit der Betreuungsurkunde diese vorrangige Frage zu klären.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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