Expertenforum - Berechnung des Entgeltes für die Zahlung nach §56 IFSG

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  • 01
    Berechnung des Entgeltes für die Zahlung nach §56 IFSG
    Guten Tag,

    wir haben eine Frage zur Berechnung des Entgeltes für die Erstattung und Verbeitragung nach dem IFSG.

    "Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt). "

    Der Mitarbeiter bekommt normalerweise Zuschläge (unständige Bezüge), wenn er arbeiten würde.Müssen diese Zuschläge miteinbezogen werden und die Zuschläge so nachgezahlt werden, als wenn der Mitarbeiter gearbeitet hätte? Oder wird von dem tatsächlich entstandenen Netto ausgegangen?

    Vielen Dank und viele Grüße

    Frederic Louven
  • 02
    RE: Berechnung des Entgeltes für die Zahlung nach §56 IFSG

    Hallo Herr Louven,

    ist ein Mitarbeiter nicht selbst erkrankt, jedoch unter Quarantäne gestellt, findet das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) Anwendung.

    Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer für maximal 6 Wochen das Entgelt weiter (dabei handelt es sich nicht um Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz) und beantragt die Erstattung der Kosten bei der zuständigen Gesundheitsbehörde des Bundeslandes.

     

    Bei Vorliegen einer vom Gesundheitsamt/Entschädigungsbehörde ausgesprochenen Quarantäne-Maßnahme im Zusammenhang mit der Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Entschädigung im Einzelfall vorliegen oder nicht, ist ausschließlich die zuständige Entschädigungsbehörde der Ansprechpartner.

    Das jeweilige Gesundheitsamt, das die Quarantäne anordnet, ist auch für die Erstattung zuständig.

     

    Für versicherungspflichtige Arbeitnehmer, denen eine Entschädigung nach 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG gewährt wird, besteht die Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und in der Pflegeversicherung fort.

     

    Bemessungsgrundlage für die Beiträge ist für die ersten sechs Wochen der Entschädigungszahlung das Arbeitsentgelt, das der Verdienstausfallentschädigung vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zur Sozialversicherung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung zugrunde liegt. Die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung trägt die Entschädigungsbehörde allein. Ein Abzug von Arbeitnehmerbeitragsanteilen kommt nicht in Betracht.

    Der Arbeitgeber hat die Entschädigung für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, auftragsweise auszuzahlen.

    Im Rahmen der auftragsweisen Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber auch die Berechnung und Zahlung der Beiträge an die Einzugsstelle. Zwar handelt es sich bei der auftragsweisen Zahlung der Entschädigung nicht um die Erfüllung eines Arbeitsentgeltanspruchs. Beitragsrechtlich ist die Entschädigungszahlung jedoch wie die Zahlung von beitragspflichtigem Arbeitsentgelt zu behandeln. Dementsprechend sind für diesen Zeitraum, für den die Versicherungspflicht (fort-)besteht, Sozialversicherungstage (SV-Tage) anzusetzen. Das für diesen Zeitraum der Beitragsbemessung zur Rentenversicherung zugrundeliegende Arbeitsentgelt, also das der Verdienstausfallentschädigung zugrundeliegende Arbeitsentgelt, ist daher auch bei der nächsten Entgeltmeldung mit zu berücksichtigen.

     

    Mit freundlichen Grüßen

     

    Ihr Expertenteam

  • 03
    RE: Berechnung des Entgeltes für die Zahlung nach §56 IFSG
    Guten Tag,

    vielen Dank für Ihre Antwort.

    D.h. die Zuschläge müssen einbezogen werden, wenn diese sv-pflichtig wären? Die Zuschläge werden ja tatsächlich nicht gezahlt.

    Viele Grüße

    Frederic Louven
  • 04
    RE: Berechnung des Entgeltes für die Zahlung nach §56 IFSG

    Hallo Herr Louven,

     

    Ihrer Mutmaßung stimmen wir zu.

     

    Mit freundlichen Grüßen

     

    Ihr Expertenteam

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