Expertenforum - Bemessungsgrundlage bezüglich dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gem. § 21 MuSchG

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  • 01
    Bemessungsgrundlage bezüglich dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gem. § 21 MuSchG

    Sehr geehrter Damen und Herren,


    ich komme hier im nachfolgend geschilderten Fall leider nicht weiter. Eine entsprechend weiterführende Literatur zum MuSchG liegt uns leider auch nicht vor. Aus diesem Grund Wende ich mich an Sie in Hoffnung einer entsprechenden Rückmeldung.


    Bei uns gibt es Abrechnungsfälle, die durch eine entsprechende Dienstvereinbarung eine Bonuszahlung bei kurzfristigem Einspringen ausgezahlt bekommen. Die entsprechenden Mitarbeiter befinden sich im Urlaub/Überstundenabbau/Freizeitausgleich und übernehmen den Dienst als Krankheitsvertretung für einen ursprünglich geplanten Mitarbeiter der krankheitsbedingt ausfällt. Die Abstimmung/Rekrutierung erfolgt telefonisch. Das Einspringen wird mit einem entsprechenden Geldbetrag pro übernommen Dienst vergütet. Die Vergütung wird wie die anderen unständigen Entgeltbestandteile auch, 2 Monate zeitversetzt ausgezahlt.


    Die Rechtsgrundlage für den Abschluss der Betriebsvereinbarung findet sich in § 8 Abs. 1.1 Satz 2 TVöD-K-. Da die Öffnung durch den Tarifvertrag entsprechend gegeben ist, handelt es sich unserer Auffassung nach um eine tarifliche Zahlung. Falls dies der entscheidende Tatbestand ist, kann dies gerne mit dem KAV (Kommunaler Arbeitgeberverband Bayern) abgestimmt werden.


    Nun stellt sich für uns die Frage, ob wir die Zulagen für die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Bruttoentgeltes zur Zahlung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld mit berücksichtigen müssen oder nicht? Es handelt sich eben nicht um einen „klassischen Zeitzuschlag für Nachtarbeit, Samstagsarbeit o,ä..


    Ich hoffe Sie können mir zu dem o.g. Sachverhalt eine Aussage treffen und ich bedanke mich bereits im Vorfeld für Ihre Unterstützung.

     

  • 02
    RE: Bemessungsgrundlage bezüglich dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gem. § 21 MuSchG

    Hallo Herr Wagenknecht,

    Ihre Frage zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage bezüglich des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld betrifft das Arbeitsrecht und kann in diesem sozialversicherungsrechtlichen Forum nicht beantwortet werden.
     
    Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u. a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) und Fachanwälten für Arbeitsrecht.
     
    Im Rahmen unseres Expertenforums können mittlerweile Fragen zum Arbeits- und Steuerrecht von externen Experten beantwortet werden, sofern Ihr Eintrag mit dem Cluster „Arbeitsrecht“ bzw. „Steuerrecht“ gekennzeichnet wurde.
     
    Daher haben wir Ihre Anfrage in die Rubrik Arbeitsrecht „umgeswitcht“. Sie erhalten somit eine Antwort/ Stellungnahme aus dem Bereich „Arbeitsrecht“.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     

  • 03
    RE: Bemessungsgrundlage bezüglich dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gem. § 21 MuSchG

    Hallo Expertenteam,


    ich habe noch keine Rückantwort erhalten.


    Mit freundlichen Grüßen

    Ulf Wagenknecht

  • 04
    RE: Bemessungsgrundlage bezüglich dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gem. § 21 MuSchG

    Sehr geehrter Fragesteller,


    wir bitten die Verzögerung zu entschuldigen. Die Prüfung bedarf allerdings noch etwas Zeit. Wir werden uns voraussichtlich am Montag hierzu melden.


    Mit freundlichen Grüßen


    Ihr Fachexperte Arbeitsrecht

  • 05
    RE: Bemessungsgrundlage bezüglich dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gem. § 21 MuSchG

    Sehr geehrte Fragesteller,


    vielen Dank für Ihre Geduld und Ihre Frage.


    Für die Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld ist nach § 20 Abs. 1 MuSchG grundsätzlich die Vergütung der letzten drei abgerechneten Kalendermonate zugrunde zu legen. Nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 MuSchG bleibt aber einmalig gezahltes Arbeitsentgelt im Sinne des § 23a SGB IV unberücksichtigt. In Ihrem Fall ist nun tatsächlich fraglich, ob die zusätzlichen Zahlungen für die Übernahme von Diensten aus dem „Frei“ heraus einmalig gezahltes Arbeitsentgelt im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 1 MuSchG darstellen.


    Zu dem einmalig gezahlten Arbeitsentgelt zählen Sonderzahlungen, wie Weihnachts- und Urlaubsgelder, zusätzliche Monatsgehälter, Tantiemen, Gratifikationen oder Provisionen. Nicht als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt werden dagegen Zulagen und Zuschläge, z. B. für Überstunden oder Bereitschaftsdienste etc. angesehen.


    Soweit ersichtlich, ist bislang nicht entschieden, ob die Zahlung der zusätzlichen Vergütungen für die Dienstübernahme aus dem „Frei“ einmalig gezahltes Arbeitsentgelt in diesem Sinne darstellt.


    Meines Erachtens sind aber die Zahlungen in Ihrem Fall wie Zulagen oder Zuschläge zu behandeln. Letztlich soll die Bereitschaft der Mitarbeiter honoriert werden, Dienste trotz eigentlich bestehender Arbeitsbefreiung zu übernehmen. Insofern sind die zusätzlichen Zahlungen vergleichbar mit Überstundenzuschlägen, die ebenfalls Arbeitsleistungen über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus honorieren sollen.


    Die von Ihnen angeführten zusätzlichen Zahlungen für die Übernahme von Diensten aus dem „Frei“ sind daher bei der Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld zu berücksichtigen.


    Sollten Sie weitere Fragen haben, stehen wir gern zur Verfügung.


    Mit freundlichen Grüßen


    Ihr Fachexperte Arbeitsrecht

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