Expertenforum - Beitragszuschuss private KV

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  • 01
    Beitragszuschuss private KV

    Hallo,


    bei einem Arbeitnehmer wird rückwirkend festgestellt, dass er hauptberuflich selbständig ist und

    mit der Beitragsgruppe 0110 zu melden ist. Die bereits an die gesetzlich KV gezahlten Beiträge werden erstattet. Ist der Arbeitgeber verpflichtet rückwirkend einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung zu zahlen, oder entfällt diese Verpflichtung wenn der AN hauptberuflich selbständig ist?


    Vielen Dank und beste Grüße

     

  • 02
    RE: Beitragszuschuss private KV

    Guten Tag,
     
    durch die grundsätzlich sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei Ihnen und der zusätzlichen selbständigen Tätigkeit Ihres Arbeitnehmers wird von der zuständigen Einzugsstelle die versicherungsrechtliche Beurteilung für die Kranken- und Pflegeversicherung vorgenommen.
     
    Sofern im Ergebnis keine Kranken- und Pflegeversicherungspflicht innerhalb der Beschäftigung durch die Einzugsstelle beschieden wird, hat der Mitarbeiter nur einen Anspruch auf einen Beitragszuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung nach §257 SGB V wenn das Jahresarbeitsentgelt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt oder aber die Regelungen des § 6 Absatz 3a SGB V Anwendung finden (55-Jahre-Regelung).
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

  • 03
    RE: Beitragszuschuss private KV

    Guten Tag,


    vielen Dank für Ihre Antwort. Der betreffende Mitarbeiter hat ein Entgelt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze und ist Vollzeit beim AG beschäftigt. Trotzdem wurde er auf Grund seiner parallelen Selbständigkeit als "hauptberuflich selbständig" eingestuft. Wie wird den nun der Zuschuss zur pivaten KV berechnet? Erfolgt hier eine anteilige Berechnung oder erhält er trotzdem den vollen Zuschuss wie er nach §241 Abs. 2 Satz 2 ermittelt wird?


    Vielen Dank im Voraus.

    Beste Grüße

  • 04
    RE: Beitragszuschuss private KV

    Guten Tag,
     
    wir bitten um Entschuldigung, dass unsere erste Antwort nicht eindeutig war:
     
    Aufgrund der Entscheidung der zuständigen Einzugsstelle, dass der Mitarbeiter kranken- und pflegeversicherungsfrei aufgrund der hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit (§ 5 Absatz 5 SGB V) ist, hat er keinen Anspruch auf einen Beitragszuschuss.
     
    Nur Personen, deren Jahresarbeitsentgelts die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet (§ 6 Absatz 1 Nr. 1 SGB V ) oder aufgrund des Nicht-Eintretens der Versicherungspflicht aufgrund der 55-Jahre Regelung nach § 6 Absatz 3a SGB V haben einen Anspruch auf einen Beitragszuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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