Expertenforum - Beitragszahlung freiw. Versicherung

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  • 01
    Beitragszahlung freiw. Versicherung

    Hallo liebe Expertem,


    bei Tatbeständen des §7 Abs. 3 SGB IV (z.B. unb. Urlaub, Aussteuerung) bilden sich für diese Zeiten SV-Tage für max. 1 Monat. Muss der Beschäftigte für diese Zeiten bei freiwilliger Mitgliedschaft der AOK Beiträge bezahlen, obwohl kein Entgelt gezahlt wird? Falls ja, ist der AG verpflichtet diese einzuhalten und an die Einzugsstelle zu überweisen und damit eine Überzahlung zu provozieren? Oder muss vielmehr der AN für diese Zeit als Selbstzahler Beiträge abführen?


    Lieben Dank!

  • 02
    RE: Beitragszahlung freiw. Versicherung

    Guten Tag,
     
    der Gesamtsozialversicherungsbeitrag und die Beitragsbemessungsgrenzen werden je Kalendermonat für die Kalendertage berechnet, an denen eine versicherungspflichtige Beschäftigung besteht (Sozialversicherungstage); ein voller Kalendermonat wird mit 30 Sozialversicherungstagen angesetzt.

    In der Regel handelt es sich bei Sozialversicherungstagen (SV-Tage) um Zeiten, die mit Entgelt belegt sind. Dies trifft bei unbezahltem Urlaub nicht zu. Trotzdem ist der Zeitraum einer unbezahlten Freistellung grds. bei der Ermittlung der Sozialversicherungstage bis zur Dauer eines Zeitmonats mitzuzählen.
     
    Bei freiwillig versicherten Arbeitnehmern, die deshalb krankenversicherungsfrei sind, weil deren Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet, werden die Beiträge aus der Beitragsbemessungsgrenze ermittelt.
    Dies gilt auch für die Fälle, in denen unbezahlter Urlaub genommen wird. Eine Reduzierung der Beitragshöhe findet (zunächst) nicht statt.
    Insoweit wird unterstellt, dass die auf das Kalenderjahr bezogene Einkommenssituation sich nicht derart ändert, dass in jedem Fall der Unterbrechung ein Unterschreiten der Jahresbeitragsbemessungsgrenze angenommen werden muss. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 1 Satz 3 der vom GKV-Spitzenverband aufgestellten Beitragsverfahrensgrundsätze für Selbstzahler vom 27. Oktober 2008, zuletzt geändert am 18. März 2020.
     
    Die Beitragszahlung hat in einem solchen Fall durch den Versicherten zu erfolgen. Somit kann das evtl. vor der Unterbrechung durchgeführte Firmenzahlerverfahren für die Zeit des unbezahlten Urlaubs nicht angewandt werden.
     
    Es besteht darüber hinaus für die Zeit des unbezahlten Urlaubs aufgrund der fehlenden Zahlung von Arbeitsentgelt kein Anspruch auf einen Beitragszuschuss (§ 14 Sozialgesetzbuch (SGB) IV in Verbindung mit § 257 SGB V).
     
    Wir empfehlen Ihnen jedoch, Kontakt mit der für den Mitarbeitenden zuständigen Krankenkasse aufzunehmen, da die Satzung weitergehende Regelungen aufzeigen kann.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     
     

  • 03
    RE: Beitragszahlung freiw. Versicherung

    Ihr seid Klasse! Herzlichen Dank!!

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