Expertenforum - Beitragshöhe freiwillige KV bei Entgelt unter der BBG

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Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

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Fragen zum Jahreswechsel

Zum Jahresbeginn 2021 und auch schon im Herbst 2020 stehen wieder zahlreiche Neuerungen in der Sozialversicherung auf dem Programm. Darüber informieren wir bereits ab September in einem Themenspezial. Für Fragen zu den einzelnen Themen haben wir ein spezielles Expertenforum Jahreswechsel eingerichtet.

  • 01
    Beitragshöhe freiwillige KV bei Entgelt unter der BBG
    Guten Tag, ein Mitarbeiter liegt mit seinem monatlichen Entgelt (5014 €) über der BBG und ist freiwillig KV-Versichert. Er reduziert befristet für 2 Monate (August und September) seine Kapazität auf 50 % und liegt in dieser Zeit mit seinem Entgelt (2507,00€) unter der BBG KV. Aufgrund der nur vorübergehenden Arbeitszeitreduzierung (weniger als 3 Monate) tritt keine Versicherungspflicht ein. Zahlt der Arbeitnehmer in den zwei Monaten weiter den vollen Beitrag (Höchstsatz) zu seiner freiwilligen KV (und damit auch der AG die Hälfte des Höchstsatzes) oder nur einen Beitrag aus dem tatsächlichen Entgelt (analog eines gesetzlich Versicherten)?
    Danke
  • 02
    RE: Beitragshöhe freiwillige KV bei Entgelt unter der BBG
    Guten Tag,
     
    wir bitten um Verständnis, dass wir zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder nur eine grundsätzliche Information geben können.
     
    Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherungen haben in der Fachkonferenz Beiträge am 20.03.2019 unter TOP 2 festgelegt, dass nicht jede kurzfristige Minderung des Arbeitsentgelts die Krankenversicherungsfreiheit enden lässt und zum Eintritt der Versicherungspflicht führt.
     
    Wie Sie bereits richtig festgestellt haben, lässt eine zeitlich befristete Minderung des laufenden Arbeitsentgelts bei absehbarer Rückkehr zu den oder annähernd den Verhältnissen vor der Entgeltminderung die Versicherungsfreiheit dann fortbestehen, wenn die Entgeltminderung nur von kurzer Dauer (in der Regel nicht mehr als drei Monate) ist.
     
    Die Beitragsbemessung „freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung“ ist in den einheitlichen Grundsätzen des GKV-Spitzenverbandes geregelt. Danach werden die Beiträge nach den beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds bemessen. Hierbei ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu berücksichtigen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird bestimmt durch alle Einnahmen und Geldmittel, die sie zum Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnten.
     
    Bei Arbeitnehmern, die (weiterhin) wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei sind, werden die Beiträge nach der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze erhoben. Für diese Personengruppe wird in generalisierender Weise davon ausgegangen, dass das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung, das als beitragspflichtige Einnahme zu berücksichtigen ist, regelmäßig den Betrag der Beitragsbemessungsgrenze übersteigt und die Beitragsbemessung auf der Grundlage der Beitragsbemessungsgrenze die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit konkret darstellt.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
  • 03
    RE: Beitragshöhe freiwillige KV bei Entgelt unter der BBG
    Hallo,

    ich habe einen ähnlichen Fall:
    Unser Mitarbeiter liegt unter der BBMG. Er arbeitet seit Jahren in Teilzeit. Laut Krankenkasse soll er nun rückwirkend ab 01.06. in der Beitragsgruppe 0110 laufen, da die Einkünfte seiner Selbstständigkeit mitberücksichtigt werden und er nun über die BBMG kommt.
    Er zahlt bei der Krankenkasse den Höchtbeitrag.

    Wie sieht er hier mit der Höhe des Arbeitgeberzuschusses aus? Wird dieser anhand seines Teilzeitentgelts bei uns berechnet?

    Viele Grüße
    J.Mohnke
  • 04
    RE: Beitragshöhe freiwillige KV bei Entgelt unter der BBG
    Sehr geehrte Frau Mohnke,
     
    die zuständige Krankenkasse wird eine Überprüfung der hauptberuflichen Selbstständigkeit vorgenommen und Kranken- und Pflegeversicherungsfreiheit festgestellt haben. Denn grundsätzlich krankenversicherungspflichtige Personen sind dann nicht versicherungspflichtig, wenn sie hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind. Daraus resultieren die Beitragsgruppen 0110.

    Die Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge tragen Sie und der Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte. Da der von Ihnen beschriebene Personenkreis kein gesetzlichen Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung hat, ist dieser von Ihnen auch nicht zu zahlen. Sollten Sie freiwillig einen Zuschuss gewähren, stellt dieser einen geldwerten Vorteil dar, der steuer- und beitragspflichtig ist.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
  • 05
    RE: Beitragshöhe freiwillige KV bei Entgelt unter der BBG
    Hallo nochmals,

    vielen Dank für die schnelle Antwort. Jetzt habe ich doch eine Nachfrage - zur Sicherheit.

    Wenn der Mitarbeiter in die private Versicherung wechselt, hätte er dann Anspruch auf den AG-Beitragszuschuss?
    Vermutlich nein, möchte aber auf Nummer sicher gehen.

    Viele Grüße
    Mohnke

  • 06
    RE: Beitragshöhe freiwillige KV bei Entgelt unter der BBG
    Sehr geehrte Frau Mohnke,
     
    auch wenn der Mitarbeiter zu einer privaten Krankenversicherung wechseln sollte, hätte er keinen Anspruch auf einen Beitragszuschuss durch den Arbeitgeber.
     
    Nach § 257 Abs. 2 SGB V erhalten Beschäftigte, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze oder auf Grund von § 6 Abs. 3a SGB V (55 Jahre Regelung) versicherungsfrei oder die von der Versicherungspflicht befreit und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind von ihrem Arbeitgeber einen Beitragszuschuss.
     
    Da der Mitarbeiter nach Ihren Angaben hauptberuflich selbstständig erwerbstätig und somit nicht kranken- und pflegeversicherungspflichtig ist (§ 5 Abs.5 SGB V), besteht aus der Beschäftigung kein Anspruch auf einen beitragsfreien Arbeitgeberzuschuss nach § 257 Abs. 1 oder 2 SGB V, da er nicht zum dort genannten Personenkreis gehört.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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