Expertenforum - Beamte in Zweitbeschäftigung

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Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

Fragen Sie Experten zu allen Aspekten der Sozialversicherung – im Expertenforum der AOK. An Werktagen bekommen Sie innerhalb von 24 Stunden eine Antwort.

Darüber hinaus können Sie sich im Expertenforum mit anderen Nutzern zu persönlichen Erfahrungen im Umgang mit der Sozialversicherung austauschen.

Fragen zum Jahreswechsel

Zum Jahresbeginn 2021 und auch schon im Herbst 2020 stehen wieder zahlreiche Neuerungen in der Sozialversicherung auf dem Programm. Darüber informieren wir bereits ab September in einem Themenspezial. Für Fragen zu den einzelnen Themen haben wir ein spezielles Expertenforum Jahreswechsel eingerichtet.

  • 01
    Beamte in Zweitbeschäftigung
    Ein aktiver Beamte soll für einen Zeitraum von 4 Jahren im Rahmen eines Zweitbeschäftigungsverhältnis (Arbeitgeber innerhalb der nächsten 4 Jahre) als Arbeitnehmer im AT-Bereich angestellt werden. Der Arbeitgeber des Beamten möchte die Beurlaubung im dienstlichen Interesse im Sinne des Beamtengesetzes aussprechen und einen entsprechenden Gewährleistungsbescheid erteilen. Der Arbeitgeber der Zweitbeschäftigung hat keine Dienstherrenfähigkeit. Eine Aufnahme in eine bestehende Beihilfeversicherung (Zweitbeschäftigung), ist noch zu prüfen, da es sich um einen Rahmenvertrag handelt, indem nicht alle Mitarbeiter*innen aufgenommen werden können.
    Nun meine Frage:
    In welchen Bereichen zu welchem Beitragssatz unterliegt der Beamte und der Arbeitgeber im Zweitbeschäftigungsverhältnis der Sozialversicherung einschl. Unfallversicherung?
    Wie sieht es mit einem Beitragszuschuss zur KV und PV nach § 257 Abs. 2 SGB V aus?
    Vielen Dank und einen schönen Arbeitstag
  • 02
    RE: Beamte in Zweitbeschäftigung
    Hallo Fehrenbach,

    ein beurlaubter Beamter, der während seiner Beurlaubung eine (nicht geringfügige) Beschäftigung bei einem „privaten“ Arbeitgeber ausübt, unterliegt lediglich der Rentenversicherungspflicht, wenn der private Arbeitgeber sich verpflichtet, dem beurlaubten Beamten im Krankheitsfall für die gesamte Zeit der Beurlaubung das vereinbarte Arbeitsentgelt und die nach den Beihilfevorschriften entsprechenden Leistungen zu gewähren und der „beurlaubende Dienstherr“ bei Rückkehr des Beamten die o.a. Leistungen nahtlos weitergewährt.
     
    Sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist eine Anmeldung mit dem Beitragsgruppenschlüssel „0100“ zu erstellen.
     
    Sind diese Voraussetzungen allerdings nicht erfüllt, besteht aber weiterhin ein Anspruch auf Beihilfe, so tritt Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht ein; Kranken- und Pflegeversicherungspflicht besteht dagegen nicht (Beitragsgruppenschlüssel „0110“).
     
    Erstreckt sich die Gewährleistung der Versorgungsanwartschaft im Rahmen einer „Gewährleistungserstreckungsentscheidung“ auch auf eine Nebenbeschäftigung, sind auch aus dieser keine Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Sofern dies der Fall sein sollte, empfehlen wir Ihnen, eine Kopie des „Gewährleistungserstreckungsbescheides“ zu den Entgeltunterlagen zu nehmen.
     
    Bezüglich Ihrer Frage zum Unfallversicherungsschutz empfehlen wir Ihnen, die zuständige Berufsgenossenschaft zu kontaktieren.
     
    Arbeitnehmer, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei oder von der Krankenversicherungspflicht befreit sind, erhalten von ihrem Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen nach § 257 Abs. 2 und 2a SGB V einen Zuschuss zu ihrem Beitrag für die private Krankenversicherung. Zuschussberechtigt sind ferner Arbeitnehmer, die wegen der Regelung des § 6 Abs. 3a SGB V (55-Jährige und Ältere) krankenversicherungsfrei sind.
     
    Arbeitnehmer, die aus anderen Gründen krankenversicherungsfrei sind, haben bei Versicherung in der privaten Krankenversicherung keinen Anspruch auf den Beitragszuschuss. Dies gilt insbesondere für Beamte, die daneben eine Beschäftigung ausüben, aber in dieser wegen ihres Status als Beamter krankenversicherungsfrei sind.
     
    Demzufolge besteht für Beamte kein Anspruch auf einen Beitragszuschuss zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Die Regelungen des § 257 Abs. 2 SGB V finden keine Anwendung.

    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     
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