Expertenforum - Auszahlung betriebliche Altersversorgung als Einmalbetrag (Kapitalauszahlung)

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Expertenforum

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  • 01
    Auszahlung betriebliche Altersversorgung als Einmalbetrag (Kapitalauszahlung)
    Sehr geehrte Damen und Herren

    unser Mitarbeiter scheidet aufgrund Rentenbezugs ab 01.07.2020 zum 30.06.2020 aus unserem Unternehmen aus. Er hat Anspruch auf Auszahlung seiner betriebliche Altersversorgung als Einmalbetrag (Kapitalauszahlung). Die dafür bestehenden Fondsanteile werden nach seinem Austritt verkauft; die Auszahlung der Altersversorgung erfolgt somit voraussichtlich im August 2020. Als aktiver Mitarbeiter hatte er die Beitragsgruppe 0110/Personengruppe 101. Meine Fragen:
    Mit welcher Beitragsgruppe und mit welchem Personengruppenschlüssel erfolgt die Auszahlung der Einmalzahlung?
    Was würde sich ändern bei einem Mitarbeiter mit der Beitragsgruppe 1111?
    Wo findet man die rechtlichen Grundlagen dazu?

    Vielen Dank im Voraus!

  • 02
    RE: Auszahlung betriebliche Altersversorgung als Einmalbetrag (Kapitalauszahlung)

    Hallo Auszahlung betriebliche Altersversorgung als Einmalbetrag (Kapitalauszahlung),

     

    als Versorgungsbezüge kommen laufende und einmalige Bezüge sowie auch Abfindungen und originär vereinbarte Kapitalleistungen in Betracht.

    Versorgungsbezüge werden (gem. § 226 Abs. 1 Nr. 3 SGB V) - ebenso wie die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung - mit ihrem Zahlbetrag bei der Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen berücksichtigt.  

    Kapitalabfindungen für Versorgungsbezüge unterliegen der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung. Hierunter fallen solche Abfindungen, die als nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung nach Eintritt des Versorgungsfalls an die Stelle der laufenden Versorgungsbezüge treten. Für die Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen ist nach § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V der Zahlbetrag der Kapitalleistungen auf 10 Jahre (dies entspricht 1/120 monatlich) umzulegen.  

    Damit die Krankenkassen die auf die Versorgungsbezüge entfallenden Beiträge ordnungsgemäß erheben können, sind den Versorgungsempfängern, aber auch den Zahlstellen Melde- und Mitteilungspflichten auferlegt worden.

     

    Meldepflichtig sind alle Versorgungsbezugsempfänger, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflicht-, freiwillig oder familienversichert sind.  

     

    Dagegen ist bei privat krankenversicherten Versorgungsempfängern keine Meldung erforderlich, da für diese keine Beitragspflicht aus Versorgungsbezügen entsteht.

     

    Die Zahlstelle hat im Rahmen des Zahlstellenmeldeverfahrens zunächst bei der erstmaligen Bewilligung von Versorgungsbezügen sowie bei Mitteilung über die Beendigung der Mitgliedschaft eines Versorgungsempfängers die zuständige Krankenkasse zu ermitteln und dieser Beginn, Höhe, Veränderungen und Ende der Versorgungsbezüge unverzüglich zu melden. Dabei ist es unerheblich, ob dann auch tatsächlich Beitragspflicht aus Versorgungsbezügen eintritt.

     

    Der Versorgungsempfänger hat der Zahlstelle seine Krankenkasse anzugeben.

     

    Die Krankenkasse prüft aufgrund der Meldung, ob, ab wann und ggf. bis zu welcher Höhe Versorgungsbezüge beitragspflichtig sind und hat der Zahlstelle und dem Versorgungsbezieher unverzüglich die Beitragspflicht, deren Umfang sowie den Beitragssatz aus Versorgungsbezügen mitzuteilen. Beiträge aus Versorgungsbezügen sind nur zu entrichten, wenn die monatlichen Versorgungsbezüge insgesamt 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV (2020: 159,25 €) übersteigen.

    Diese Rückmeldung der Krankenkasse erfolgt auf elektronischem Wege.

     

    Eine Beitragsentrichtung unterbleibt, wenn nach der Division des beitragspflichtigen Zahlbetrages durch 120 der monatliche Betrag 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt.

     

    Sofern aus der Kapitalleistung eine Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung resultiert, sind die Beiträge allein vom Versorgungsbezugsempfänger (für insgesamt 120 Monate) unmittelbar an die Krankenkasse zu zahlen.

    Ein Beitragseinbehalt durch die Zahlstelle ist in diesen Fällen nicht vorgesehen.

    Allerdings hat die Zahlstelle die Höhe der Kapitalleistung der Krankenkasse des Versorgungsbezugsempfängers zu melden.

    Die Frist von 10 Jahren beginnt mit dem 1. des auf die Auszahlung der Kapitalleistung folgenden Kalendermonats.

     

    Mit freundlichen Grüßen

     

    Ihr Expertenteam

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