Expertenforum - Ausleihen eines Arbeitnehmers

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  • 01
    Ausleihen eines Arbeitnehmers

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wie ist folgender Fall sozialversicherungsrechtlich zu beurteilen?

    Eine GmbH möchte ihren sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter an eine GbR "ausleihen", wenn dort Personalmangel entsteht. Der Arbeitnehmer würde bei der GbR nicht als Arbeitnehmer geführt werden und die GmbH würde die geleisteten Stunden in Rechnung stellen. Die Gesellschafter der GmbH sind zugleich Unternehmer der GbR.

    Welche Punkte sind hier zu beachten? Bzw. wer könnte uns dazu Auskunft geben?


    Mit freundlichen Grüßen


    Heidi S

     

  • 02
    RE: Ausleihen eines Arbeitnehmers

    Hallo Heidi S,
     
    ein Leiharbeitnehmer unterliegt wie jeder andere abhängig Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Ob und für welche Versicherungszweige Versicherungspflicht besteht, bestimmt sich nach allgemeinen Vorschriften.
    Da der Verleiher Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers ist, hat dieser auch die sozialversicherungsrechtlichen Arbeitgeberpflichten zu erfüllen. Etwas anderes gilt nur bei einem nach § 10 Abs. 1 AÜG fingierten Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Arbeitnehmer bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung.
    Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag hat im Fall der erlaubten Arbeitnehmerüberlassung der Verleiher als Arbeitgeber zu zahlen.
    Für die Erfüllung der Zahlungspflicht des Verleihers haftet der Entleiher wie ein selbstschuldnerischer Bürge, sofern zwischen Verleiher und Entleiher eine Vergütung vereinbart wurde.
    Besitzt der Verleiher die erforderliche Erlaubnis zum Verleih (die durch die Agentur für Arbeit erteilt wird) nicht (unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung), so ist der Arbeitsvertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer unwirksam. Stattdessen wird kraft Gesetzes fingiert, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer zustande kommt. Ihn trifft damit die Pflicht zur Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags.
    Zahlt bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung allerdings der Verleiher das Arbeitsentgelt, so hat dieser auch die hierauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Insoweit gelten sowohl Entleiher als auch Verleiher als Arbeitgeber und haften für die Sozialversicherungsbeiträge als Gesamtschuldner.
     
    Übt ein Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber gleichzeitig mehrere Beschäftigungen aus, so ist ohne Rücksicht auf die arbeitsvertragliche Gestaltung sozialversicherungsrechtlich von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen.
     
    Arbeitgeber können natürliche Personen (z. B. Privatperson, eingetragener Kaufmann/eingetragene Kauffrau), juristische Personen des privaten Rechts (z. B. GmbH), juristische Personen des öffentlichen Rechts, aber auch Personengesellschaften (z. B. Gesellschaft bürgerlichen Rechts) sein.
     
    Da in Ihrem Fall der Mitarbeiter sowohl in der GmbH als auch in der GbR tätig sein soll, handelt es sich nicht um ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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