Expertenforum - aufnahme in die gestzliche versicherung

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  • 01
    aufnahme in die gestzliche versicherung

    ....sehr geehrtes expertenteam.....ich habe folgenden fall in meiner firma......ich möchte ein putzfrau bei mir in der firma einstellen, die jahrgang 1962 ist.....der clou an dieser sache ist die, dass diese frau die letzten zehn jahre sich in deutschland aufgehalten hat (sie ist deutsche staatsbürgerin) und jetzt kommts: sie war tatsächlich nicht versichert.....also nirgends (noch privat oder gesetzlich krankenversichert)......frage: ich habe mal was von einer 55iger-regelung gehört......ist es überhaupt möglich, dass ich diese person in der aok anmelden kann....???....vielen dank schon jetzt im voraus......


    Mfg


    Neugebauer


    .....p.s.: bitte geben sie mir auch die dazugehörigen rechtsquellen und rechtssprechungen mit an......danke :).......

  • 02
    RE: aufnahme in die gestzliche versicherung

    Hallo Herr Neugebauer,

    seit dem 01.01.2009 besteht in Deutschland die sogenannte „allgemeine Krankenversicherungspflicht“. Seitdem sind Personen mit Wohnsitz in Deutschland verpflichtet, sich über eine Krankenversicherung abzusichern – unabhängig von der Personengruppe und davon, ob sie zu den gesetzlich oder privat Versicherten zählen. Dadurch wird sichergestellt, dass allen Personen im Krankheitsfall die Kosten für grundlegende medizinische Behandlungen bezahlt werden.

    Daher ist es nach Ihrer Sachverhaltsschilderung für uns nicht nachvollziehbar, dass die von Ihnen einzustellende Mitarbeiterin in den letzten Jahren nicht in Deutschland krankenversichert war – in welcher Form auch immer.

    Deshalb bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir im Rahmen dieses Forums nur eine allgemeine Information, aber keine Stellungnahme zu Ihrem Sachverhalt abgeben können.

    Die Krankenversicherungsfreiheit für Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, tritt kraft Gesetzes ein, wenn in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Versicherungspflicht kein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz (Pflichtversicherung, freiwillige Versicherung, Familienversicherung) bestand. Zeiten der "Nichtversicherung" in der gesetzlichen Krankenversicherung innerhalb des Fünf-Jahres-Zeitraums führen aber nicht generell zur Versicherungsfreiheit bei Begründung eines Versicherungspflichttatbestandes (§ 6 Abs. 3a SGB V).

    Weitere Voraussetzungen für die Versicherungsfreiheit sind, dass diese Personen in dem Fünf-Jahres-Zeitraum mindestens die Hälfte dieser Zeit (zwei Jahre und sechs Monate) versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder nicht versicherungspflichtig waren. Dabei steht der Versicherungsfreiheit, der Befreiung von der Versicherungspflicht oder der Nichtversicherung wegen einer hauptberuflichen selbstständigen Erwerbstätigkeit die Ehe mit einer Person, die diese Voraussetzungen erfüllt, gleich. Ist eine dieser Voraussetzungen (z.B. es bestand im Fünf-Jahres-Zeitraum an mindestens einem Tag eine gesetzliche Versicherung) nicht gegeben, kann Versicherungsfreiheit nicht eintreten.

    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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