Expertenforum - Arbeitsunfall in den ersten 4 Wochen als Angestellter nach Umschulung: Welche Bezüge ?

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  • 01
    Arbeitsunfall in den ersten 4 Wochen als Angestellter nach Umschulung: Welche Bezüge ?

    Wir hatten einen Umschüler, der am 23.06.2022 seine mündliche Prüfung ablegte und bis dahin über die Dt. Rentenversicherung seine Bezüge erhielt. Bei uns war er mit dem BGR 0-1-1-0 bis 23.06.gemeldet. Er ist den Auszubildenden in unserem Unternehmen gleichgestellt gewesen. Seit dem 24.06. ist er bei uns angestellt und wurde angemeldet mit der BGR 1-1-1-1. War diese An- und Abmeldung korrekt? Oder hätte eine Ummeldung erfolgen müssen?

    Jetzt hatte er einen Arbeitsunfall am 06.07.22 und ist seit dem 11.07. arbeitsunfähig für ca. 2-3 Wochen. Bekommt er Entgeltfortzahlung nach Arbeitsunfall, da er als Umschüler wie ein Auszubildender zu sehen war und die 4 Wochen Frist nicht gilt? Wäre es eine Ausbildung mit anschließender Weiterbeschäftigung, ist es als ein Beschäftigungsverhältnis zu sehen. Ist es aufgrund der Umschulung ein neues Beschäftigungsverhältnis? Bekommt er Verletztengeld von der BG, da er noch keine 4 Wochen beschäftigt ist einschl. Belastungspunkte oder Krankengeld?

    Vielen Dank!

  • 02
    RE: Arbeitsunfall in den ersten 4 Wochen als Angestellter nach Umschulung: Welche Bezüge ?

    Hallo Geli,
     
    bei der Beantwortung Ihrer Fragen zum Anspruch auf Entgeltfortzahlung sind vordergründig arbeitsrechtliche Regelungen betroffen. Deshalb bitten wir um Verständnis, dass wir im Rahmen dieses Forums dazu keine konkrete Aussage, sondern nur eine allgemeine Stellungnahme abgeben können.
     
    Weitergehende Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u.a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) oder Fachanwälten für Arbeitsrecht.
     
    Grundsätzlich gilt:
     
    Ein neues Arbeitsverhältnis - mit vierwöchiger Wartezeit - liegt grundsätzlich auch dann vor, wenn es mit demselben Arbeitgeber eingegangen wird.
    Das Bundesarbeitsgericht hat allerdings in mehreren Urteilen entschieden, dass zwei aufeinanderfolgende, rechtlich selbstständige Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts ausnahmsweise wie ein einheitliches Arbeitsverhältnis behandelt werden können, wenn zwischen diesen Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht.
    In den Fällen, in denen zwischen zwei unbefristeten und rechtlich selbstständigen Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber eine Unterbrechung von bis zu drei Wochen vorliegt, ist von einem engen sachlichen Zusammenhang auszugehen. Eine erneute vierwöchige Wartefrist im Sinne des § 3 Abs. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) kommt in diesen Fällen nicht in Betracht.
    Dabei ist es unerheblich, ob die Arbeitsunfähigkeit auf einen Arbeitsunfall zurückzuführen ist oder nicht.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     

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