Expertenforum - Antragsfrist bei KUG versäumt

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  • 01
    Antragsfrist bei KUG versäumt

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    die Antragfrist beim Kug (3 Monate) wurde durch den Arbeitgeber versäumt. lt. Online-Seminar Trends % Tipps 2022 ist beim Versäumen der Antragsfrist eine Korrektur erforderlich. Was ist durch die Gehaltsstelle hier genau zu veranlassen? Steuerrechtlich? Sozialversicherungsrechtlich? Arbeitsrechtlich?
    Vielen Dank im Voraus.

  • 02
    RE: Antragsfrist bei KUG versäumt

    Sehr geehrter Fragesteller,


    vielen Dank für Ihre Frage.


    Ich gehe davon aus, dass Sie meinen, dass die Frist für die Anzeige des Arbeitsausfalls bei der Arbeitsagentur nicht eingehalten wurde und deshalb eine Erstattung des Kurzarbeitergeldes nicht in Betracht kommt.


    Vor diesem Hintergrund ist arbeitsrechtlich danach zu differenzieren, ob die Erstattung des Kurzarbeitergeldes durch die Arbeitsagentur für Arbeit Voraussetzung oder Bedingung für die Reduzierung der Arbeitszeit (im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer) geworden ist.


    Gibt es keine Verknüpfung zwischen Reduzierung der Arbeitszeit und Erstattung des Kurzarbeitergeldes durch die Bundesagentur für Arbeit, verbleibt es im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich bei der reduzierten Arbeitszeit.


    Besteht dagegen die Verknüpfung zwischen Reduzierung der Arbeitszeit und Gewährung des Kurzarbeitergeldes durch die Bundesagentur für Arbeit, dann ist die Reduzierung der Arbeitszeit unwirksam. Der Arbeitnehmer hat also Anspruch auf volle Vergütung (einschließlich der durch die vermeintliche Kurzarbeit ausgefallenen Arbeitszeit). Zur Beantwortung des sozialversicherungsrechtlichen Teils leiten wir diese Frage weiter.


    Mit freundlichen Grüßen


    Ihr Fachexperte für Arbeitsrecht

  • 03
    RE: Antragsfrist bei KUG versäumt

    Weitere Infos zur Frage:

    Die Anzeige über Arbeitsausfall für die Monate April 2021 bis Juli 2021 für eine Betriebsabteilung wegen Herabsetzung der betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit erfolgte am 20. April 2021. Lt. Anlage zur Anzeige über Arbeitsausfall wurde die Kurzarbeit angekündigt (vorab telefonisch) am 16.04. zum 19.04.2021im Einvernehmen mit unserer Mitarbeiterin (Unterschrift der Mitarbeiterin liegt vor). Am 30.06.2021 ging der Bewilligungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit über die Anzeige des Arbeitsausfalles bei uns ein. Die betrieblichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kug sind lt. Bundesagentur erfüllt. Dann erfolgte der Kurzantrag auf Kug und pauschalierte Erstattung der SV-Beiträge für unsere Mitarbeiterin für die entsprechenden Monate bzw. Teilmonate. Lt. Bundesagentur haben wir die Ausschlussfrist für die Monate April bis Juni 2021 versäumt. Kug wurde nur für den Anspruchszeitraum 07/2021 für unsere Mitarbeiterin durch die Bundesagentur bezahlt.

  • 04
    RE: Antragsfrist bei KUG versäumt

    Guten Tag,
     
    sozialversicherungsrechtlich geben wir Ihnen gerne folgende Auskunft:
     
    In den Fällen, in denen der Arbeitgeber die Frist für die Antragstellung nach § 325 Absatz 3 SGB III versäumt, liegen die tatsächlichen sowie rechtlichen Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld nicht vor.
     
    Die Zahlung des Arbeitgebers in Höhe des (vermeintlichen) Kurzarbeitergeldes ist dann grundsätzlich als (Brutto-)Arbeitsentgelt zu werten, sofern nicht im Einzelfall eine besondere Vergütungsregelung oder eine Nettovergütungspflicht vereinbart ist. Die Gesamtsozialversicherungsbeiträge und Umlagen sind nach dem (Brutto-)Arbeitsentgelt im Entgeltabrechnungszeitraum zu bemessen. Hierzu gehören die als Kurzarbeitergeld gezahlten Bezüge und ggf. das für einzelne Tage oder Stunden tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt sowie ggf. gewährte Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld.
     
    Eine Grundlage für die Beitragsbemessung nach fiktiven beitragspflichtigen Einnahmen in Höhe von 80 Prozent der Differenz zwischen Soll- und Ist-Entgelt besteht nicht; mithin ist eine bereits vorgenommene Beitragsabrechnung (unter Berücksichtigung fiktiver beitragspflichtigen Einnahmen) zu korrigieren.
    (§ 232a Absatz 2 SGB V, § 57 Absatz 1 Satz 1 SGB XI und § 163 Absatz 6 SGB VI).
     
    Wir empfehlen Ihnen, den konkreten Fall mit der entsprechenden Einzugsstelle zu klären.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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