Expertenforum - Abzug Gehalt wegen Aufwand

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  • 01
    Abzug Gehalt wegen Aufwand

    Guten Tag,


    wir haben folgenden Fall:

    Ein festangestellter Mitarbeiter sollte in naher Zukunft in unsere Niederlassung nach Serbien versetzt werden.

    Für die Beantragung der serbischen Arbeitsgenehmigung haben wir als Arbeitgeber einen Aufwand von 300€ gehabt.

    Kurz vor der Versetzung, hat der Mitarbeiter gekündigt und verlässt komplett das Unternehmen.


    Können wir nun den Aufwand, den wir als Arbeitgeber für Beschaffung der Arbeitsgenehmigung hatten, dem Mitarbeiter vom Gehalt abziehen oder in Rechnung stellen?

    Im Arbeitsvertrag ist zu dieser Thematik nichts geregelt.


    Vielen Dank


    Freundliche Grüße


     

  • 02
    RE: Abzug Gehalt wegen Aufwand

    Sehr geehrter Fragesteller,


    vielen Dank für Ihre Frage.


    Ein Anspruch gegen den Arbeitnehmer ist in dieser Konstellation nicht zu begründen.


    Denkbar wären allenfalls Schadenersatzansprüche. Hierfür müsste dem Arbeitnehmer aber eine Pflichtverletzung vorgeworfen werden können. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses stellt für sich genommen keine Pflichtverletzung dar, da der Arbeitnehmer insoweit lediglich seine vertraglichen Gestaltungsrechte ausgeübt hat. Es könnte überlegt werden, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber über seine Absicht, das Arbeitsverhältnis zu beenden, hätte bereits frühzeitig informieren müssen. Allerdings kann eine solche Verpflichtung des Arbeitnehmers m.E. nicht angenommen werden, weil es dem Arbeitnehmer freisteht, sich anderweitig zu bewerben und er im Falle einer erfolglosen Bewerbung ggf. mit Nachteilen für seinen weiteren beruflichen Weg bei dem bisherigen Arbeitgeber rechnen müsste.


    Vor diesem Hintergrund scheiden also Ansprüche gegen den Arbeitnehmer in der vorliegenden Konstellation aus.


    Sollten Sie weitere Fragen haben, stehen wir zur Verfügung.


    Mit freundlichen Grüßen


    Ihr Fachexperte Arbeitsrecht

     

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