Expertenforum - Abmeldung SV bei Sabbatical in Länge von drei Monaten

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  • 01
    Abmeldung SV bei Sabbatical in Länge von drei Monaten
    Guten Tag,

    eine Mitarbeiterin (freiwillig krankenversichert, mit Vertrauensarbeitszeit/ ohne Arbeitszeitkonto) möchte eine dreimonatige Auszeit in Form eines Sabbaticals in Anspruch nehmen. Hierfür möchte sie zunächst drei Monate Vollzeit arbeiten bei 50% Gehalt und in den drei Monaten Freistellung ebenfalls 50% Gehalt erhalten.

    Wie ist es in ihrem Fall? Muss sie nach vier Wochen ohne Arbeitsleitung von der SV abgemeldet werden, da sie aufgrund der Vertrauensarbeitszeit kein Arbeitszeitkonto hat.
    Bei Mitarbeitern mit Arbeitszeitkonto, ist die Abmeldung nach drei Monaten ohne Arbeitsleistung notwendig. Ist das richtig?

    Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
  • 02
    RE: Abmeldung SV bei Sabbatical in Länge von drei Monaten
    Guten Tag,
     
    eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt liegt unter bestimmten Voraussetzungen auch während Freistellungsphasen vor (§ 7 Abs. 1a Sozialgesetzbuch (SGB) IV). Hierzu bedarf es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer Vereinbarung, nach der in der Arbeitsphase ein Wertguthaben gebildet und welches dann in der Freizeitphase fällig wird (§ 7b SGB IV). Damit werden im Rahmen von sogenannten flexiblen Arbeitszeitregelungen Unterbrechungen im Arbeitsleben (z. B. durch ein Sabbatical) sozialversicherungsrechtlich abgesichert.
     
    In den Freistellungsphasen gilt eine Beschäftigung als bestehend und die entnommenen Entgeltbestandteile aus dem angesparten Wertguthaben für die Freistellungsphase als beitragspflichtige Einnahme. Sind von Beginn an die Voraussetzungen für eine sozialversicherungsrechtlich geschützte flexible Arbeitsregelung nicht erfüllt (z. B. fehlende Schriftform oder unangemessen geringes Arbeitsentgelt) liegt keine flexible Arbeitszeitregelung vor.
     
    Die Höhe des für die Freistellungsphase gezahlten Arbeitsentgeltes darf nicht unangemessen vom Arbeitsentgelt der vorangegangenen zwölf Kalendermonate abweichen. Das Arbeitsentgelt in der Freistellungsphase ist dann noch als angemessen anzusehen, wenn es monatlich mindestens 70 % des in den zwölf vorangegangenen oder nachfolgenden Kalendermonaten durchschnittlich gezahlten Arbeitsentgeltes in der Arbeitsphase beträgt. Dabei ist das in der Arbeitsphase fällige Brutto-Arbeitsentgelt in voller Höhe (also ohne Begrenzung auf die Beitragsbemessungsgrenze) heranzuziehen. Ferner ist der für das Wertguthaben verwendete Teil des Arbeitsentgeltes in Abzug zu bringen.
     
    Eine Beschäftigung besteht also auch in Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung von mehr als einem Monat, wenn während der Freistellung Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben fällig ist und das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die vorausgegangenen zwölf Kalendermonate abweicht, in denen Arbeitsentgelt bezogen wurde. Die gilt auch, wenn während einer bis zu dreimonatigen Freistellung Arbeitsentgelt aus einer Vereinbarung zur flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder dem Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen fällig ist. Es kann folglich maximal ein Zeitraum von bis zu drei Monaten genutzt werden, um aufgebaute Überstunden abzubauen, ohne dass Auswirkungen auf die bestehenden sozialversicherungsrechtlichen Regelungen entstehen.
     
    Davon ausgehend, dass in Ihrem Sachverhalt das Arbeitsentgelt nach den beschriebenen Grundsätzen in der Freistellungphase als angemessen anzusehen ist, könnte das geplante Sabbatical, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen, mit grundsätzlicher Sozialversicherungspflicht auch in der Freistellungsphase durchgeführt werden.
     
    Bitte beachten Sie, dass bei krankenversicherungsfreien Arbeitnehmern wegen Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze, während des Sabbaticals durch die Halbierung des Entgelts eventuell Krankenversicherungspflicht eintreten kann, sofern die Jahresarbeitsentgeltgrenze unterschritten wird.
     
    Da uns aber weder der Tarifvertrag noch weitergehende, relevante Daten zu der Arbeitnehmerin vorliegen, empfehlen wir den Tarifvertrag und auch ggf. individuelle Vereinbarungen der zuständigen Krankenkasse der Mitarbeiterin zuzusenden, damit eine verbindliche Beurteilung vorgenommen werden kann.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
  • 03
    RE: Abmeldung SV bei Sabbatical in Länge von drei Monaten
    Guten Tag,

    vielen Dank für Ihre Auskunft. Habe ich es wie folgt dann richtig verstanden?

    Wenn wir mit der Mitarbeiterin vertraglich vereinbaren, dass sie für einen Zeitraum von 6 Monaten ein gleichbleibendes Entgelt von 50 % ihres bisherigen Vollzeitgehaltes erhält und in den ersten 3 Monaten eine Arbeitszeit von 100% und die folgenden 3 Monate eine Arbeitszeit von 0% erbringt, es sich um keine Wertguthabenvereinbarung handelt, sondern im Rahmen der flexiblen Arbeitszeitgestaltung abgewickelt werden kann.

    Dies ist auch unabhängig davon, ob die Mitarbeiterin ein Arbeitszeitkonto besitzt und die genauen Zeiten notiert/stempelt oder die Mitarbeiterin Vertrauensarbeitszeit (kein Zeitkonto) hat.

    Zu Beginn der Teilzeitbeschäftigung prüfen wir zusätzlich, ob aufgrund der Reduzierung des Entgelts eine Versicherungspflicht eintritt.

    Gerne würde ich es an einem Beispiel verdeutlichen:

    Aktuell:
    Vollzeitbeschäftigung mit Vertrauensarbeitszeit
    Gehalt 6.000 €
    freiwillig versichert

    Geplant:
    zeitlich befristete Ergänzung zum Arbeitsvertrag für die Zeit vom 01.10.2021 - 31.03.2022
    01.10.2021 - 31.03.2022 Gehalt 3.000 €,
    01.10.2021 - 31.12.2021 Arbeitsleistung von 100 %, Vertrauensarbeitszeit bleibt
    01.01.2022 - 31.03.2022 Arbeitsleistung von 0 %, komplette Freistellung

    -> Mitarbeiter bleibt SV-pflichtig beschäftigt, muss nicht abgemeldet werden
    -> wird pflichtversichert ab 01.10.2021
  • 04
    RE: Abmeldung SV bei Sabbatical in Länge von drei Monaten
    Guten Tag,
     
    wir beziehen uns auf unsere vorherigen Aussagen und bestätigen Ihnen, sofern keine tarifvertraglichen bzw. individuellen Vereinbarungen dem entgegenstehen, dass die von Ihnen geschilderte Vereinbarung so möglich sein könnte..
     
    Die Mitarbeiterin bliebe unter Berücksichtigung der Prüfung der Krankversicherungspflicht durch die zuständige Krankenkasse weiterhin für die gesamten 6 Monate zur Sozialversicherung angemeldet.
     
    Wir bitten um Verständnis, dass wir im Rahmen dieses Forums keine verbindlichen Beurteilungen vornehmen können. Diese kann nur die für Ihre Mitarbeiterin zuständige Krankenkasse, bei der die freiwillige Mitgliedschaft derzeit durchgeführt wird, vorgenommen werden.  
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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