Ziff. C.III.3. RS 1997/01, Privat krankenversicherte Bezieher von [Kurzarbeitergeld]

(1) Für die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versicherten [Beschäftigten], die [Kurzarbeitergeld] beziehen, wird hinsichtlich des Beitragszuschusses zur Krankenversicherung in § 257 Absatz 2 Satz 4 SGB V die Vorschrift des [§ 249 Absatz 2] SGB V für entsprechend anwendbar erklärt. Dies bedeutet, dass die privat krankenversicherten [Beschäftigten] in Bezug auf das [Kurzarbeitergeld] als Beitragszuschuss einen Betrag erhalten, der sich unter Anwendung des (vollen) . . . allgemeinen Beitragssatzes [zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes]] und des bei Krankenversicherungspflicht zugrunde zu legenden fiktiven Arbeitsentgelts ergibt. Nach ausdrücklicher Bestimmung in § 257 Absatz 2 Satz 4 SGB V erhält der Arbeitnehmer als Beitragszuschuss aber höchstens den Betrag, den er an das private Krankenversicherungsunternehmen zu zahlen hat.

(2) Eine dem § 257 Absatz 2 Satz 4 SGB V vergleichbare Regelung enthält seit dem 1. 1. 1998 § 61 Absatz 2 Satz 3 SGB XI für den Bereich der Pflegeversicherung. . . Höchstens wird aber als Beitragszuschuss der Betrag gezahlt, den der Arbeitnehmer für seine private Pflegeversicherung aufwendet.