BSG 27.10.2022 - B 9 SB 1/20 R - Sozialgerichtliches Verfahren - Begutachtung von Amts wegen - Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson bei der Untersuchung - Entscheidungskompetenz des Gerichts - Schwerbehindertenrecht - GdB-Neufeststellung nach Heilungsbewährung - Amtsermittlungsgrundsatz - Mitwirkungspflicht - Vereitelung einer Amtsbegutachtung - Anhörung eines bestimmten Arztes - Pflicht des Gerichts zur Vornahme der noch möglichen Ermittlungen - Beweiserleichterung zugunsten der Behörde

Normen

§ 404a, § 404, § 444, § 118, § 73, § 103, § 109, § 69, § 152 2018, § 48, § 2 VersMedV, Anlage Teil A Nr 7 VersMedV, Artikel 1, Artikel 2, Artikel 20, Art 6 Abs 1 S 1 MRK

Vorinstanz

vorgehend SG Osnabrück, 17. Dezember 2018, Az: S 9 SB 124/17, Gerichtsbescheid
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 11. Dezember 2019, Az: L 13 SB 4/19, Urteil

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BSG 07.11.2022 - B 9 V 28/22 B

BSG 26.10.2022 - B 5 R 105/22 B