BSG 23.09.2025 - B 4 AS 8/24 R - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus - unfreiwillige Arbeitslosigkeit - mindestens fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Unterbrechung - Inhaftierung im Ausland - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss - Überbrückungsleistungen - Härtefallleistungen

Normen

§ 7, § 7, § 30, § 23, § 23, § 23, § 23, § 23, § 2 Abs 3 S 1 Nr 2 FreizügG/EU 2004

Vorinstanz

vorgehend SG Köln, 23. November 2021, Az: S 4 AS 3407/20, Urteil
vorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 11. Januar 2024, Az: L 19 AS 1849/21, Urteil

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BSG 23.09.2025 - B 4 AS 10/24 R

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