Ziff. 7.2. RS 2013/10, Entschädigungszahlungen nach dem SGB XIV und Renten nach dem BEG
Nicht zu den Einnahmen zum Lebensunterhalt gehören Entschädigungszahlungen, die Geschädigte nach dem SGB XIV oder nach anderen Gesetzen in entsprechender Anwendung des SGB XIV erhalten, sowie Renten oder Beihilfen, die nach dem BEG für Schäden an Körper und Gesundheit gezahlt werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Entschädigungszahlungen nach dem SGB XIV (§ 62 Absatz 2 Satz 4 SGB V). Geschädigte, die einen Anspruch auf eine monatliche Entschädigungszahlung nach § 83 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 SGB XIV haben, können auf Antrag eine Abfindung erhalten (§ 84 Absatz 1 SGB XIV). Diese zählt ebenfalls nicht zu den Einnahmen zum Lebensunterhalt.
Registrierten Nutzenden stehen eine Reihe an kostenfreien Funktionen zur Verfügung:
Lesezeichen für die Rechtsdatenbank
Stellen Sie unseren Fachleuten Fragen zu Rechtsthemen im Expertenforum
Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über den Link „Einloggen“ oben rechts im Portal ein.
Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Konto an.
