Rechtsdatenbank
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Krankenkassenwahl - Kündigungsfrist
Krankenkassenwahl - Kündigungsfrist
Normen
§ 175 Abs. 4 SGB V
Grundsätzliche Hinweise des GKV-Spitzenverbandes zum Krankenkassenwahlrecht vom 12.06.2019
Kurzinfo
Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt. Wird die Kündigung für einen Zeitpunkt ausgesprochen, zu dem ein Krankenkassenwechsel noch nicht möglich ist, weil z.B. die Bindungsfrist noch nicht abgelaufen ist, ist die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt umzudeuten.
Information
Inhaltsübersicht
- 1.
- 2.
- 3.
- 4.
1. Kündigung
Ein Krankenkassenwechsel ist nur möglich, wenn die Mitgliedschaft bei der Krankenkasse wirksam gekündigt wurde. Die Kündigung ist dabei zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt.
Beispiel 1:
Sachverhalt:
Versicherungspflichtiges Mitglied seit 01.04.2018. Kündigung der Mitgliedschaft am 06.02.2020 zum 31.03.2020.
Beurteilung:
Da die 18-monatige Bindungsfrist am 30.09.2019 abgelaufen ist, wird die Kündigung wirksam. Allerdings erst mit Ablauf des übernächsten Monats zum 30.04.2020.
Wird die Kündigung für einen Zeitpunkt ausgesprochen, zu dem ein Krankenkassenwechsel noch nicht möglich ist, weil die Bindungsfrist noch nicht abgelaufen ist, ist die Kündigung von der Krankenkasse in eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt umzudeuten.
Beispiel 2:
Sachverhalt:
Mitglied seit 01.03.2019. Kündigung der Mitgliedschaft am 15.02.2020 zum 30.04.2020.
Beurteilung:
Die Bindungsfrist läuft bis zum 31.08.2020. Die Krankenkasse informiert das Mitglied, dass die Kündigung erst zum 31.08.2020 wirksam wird.
Sofern die Mitgliedschaft – z.B. durch das Ende eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses oder Bezuges von Arbeitslosengeld/Arbeitslosengeld II – kraft Gesetzes endet und die 18-monatige Mindestbindungsfrist erfüllt ist, kann bei Eintritt eines neuen Versicherungstatbestandes sofort eine andere Krankenkasse gewählt werden (BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 10/18 R).
In diesen Fällen ist eine Kündigung der bisherigen Mitgliedschaft nicht erforderlich.
2. Sonderkündigungsrecht
Den Mitgliedern wird ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt, wenn die Krankenkasse erstmalig einen Zusatzbeitrag erhebt oder den Zusatzbeitragssatz erhöht. Die Kündigung der Mitgliedschaft kann in diesen Fällen bis zum Ablauf des Monats erklärt werden, für den der Zusatzbeitrag erstmals erhoben oder für den der Zusatzbeitragssatz erhöht wird. Die 18-monatige Bindungsfrist gilt in diesen Fällen nicht.
Die Krankenkasse hat spätestens einen Monat vor Ablauf des Monats, für den der Zusatzbeitrag erstmals erhoben oder für den der Zusatzbeitragssatz erhöht wird, ihre Mitglieder in einem gesonderten Schreiben auf das Sonderkündigungsrecht, auf die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes sowie auf die Übersicht des GKV-Spitzenverbandes zu den Zusatzbeitragssätzen hinzuweisen. Überschreitet der erstmalig erhobene oder der erhöhte Zusatzbeitrag den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz, sind die Mitglieder (zusätzlich) auf die Möglichkeit hinzuweisen, in eine günstigere Krankenkasse zu wechseln.
Kommt die Krankenkasse ihrer Hinweispflicht gegenüber einem Mitglied verspätet nach, gilt eine erfolgte Kündigung als in dem Monat erklärt, für den der Zusatzbeitrag erstmalig erhoben oder für den der Zusatzbeitragssatz erhöht wird. Die Frist zur Ausübung des Sonderkündigungsrechts endet in diesen Fällen einen Monat nach dem verspäteten Hinweis der Krankenkasse.
Wirksam wird die Kündigung zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats, gerechnet von dem Monat, in dem die Kündigung erklärt wird.
Auch bei Ausübung des Sonderkündigungsrechts ist der erstmalig erhobene bzw. der erhöhte Zusatzbeitrag bis zur Beendigung der Mitgliedschaft zu entrichten.
Beispiel 1:
Sachverhalt:
Mitglied seit dem 01.04.2019. Die Krankenkasse erhöht den Zusatzbeitrag zum 01.01.2020. Eine Information an die Mitglieder erfolgte fristgerecht spätestens am 31.12.2019. Das Mitglied kündigt seine Mitgliedschaft am
- a)
05.01.2020
- b)
05.02.2020
Beurteilung zu a):
Die Frist für die Sonderkündigung läuft bis zum Ablauf des Monats für den der Zusatzbeitrag erhöht wird (31.01.2020). Das Mitglied hat rechtzeitig gekündigt. Ein Krankenkassenwechsel ist zum 01.04.2020 möglich. Der erhöhte Zusatzbeitrag ist vom 01.01.2020 bis zum 31.03.2020 zu zahlen.
Beurteilung zu b):
Ein Sonderkündigungsrecht besteht nicht, da die einmonatige Kündigungsfrist am 31.01.2020 bereits abgelaufen ist. Es besteht noch eine Bindungswirkung bis zum 30.09.2020. Ein Krankenkassenwechsel kann somit erst zum 01.10.2020 erfolgen. Der erhöhte Zusatzbeitrag ist seit dem 01.01.2020 zu entrichten.
Beispiel 2:
Sachverhalt:
Die Krankenkasse erhöht zum 01.01.2020 den Zusatzbeitrag. Sie muss ihre Mitglieder bis zum 31.12.2019 über das Sonderkündigungsrecht informieren.
Die Information der Krankenkasse über das Sonderkündigungsrecht erfolgte erst am 15.01.2020. Daraufhin ging die Kündigung am 05.02.2020 ein.
Beurteilung:
Die Frist zur Ausübung des Sonderkündigungsrechts (vom 01.01.2020 bis zum 31.01.2020) verlängert sich auf den 15.02.2020 (einen Monat nach dem verspäteten Hinweis der Krankenkasse). Die Kündigung wurde i.R.d. Kündigungsfrist fristgerecht am 05.02.2020 ausgesprochen. Die Fiktionsregelung erklärt die Kündigung als im Monat Januar 2020 ausgeübt. Der erhöhte Zusatzbeitrag ist bis zum Ende der Mitgliedschaft (31.03.2020) zu zahlen.
Eine Fusion von Krankenkassen bewirkt seit dem 01.01.2009 kein Sonderkündigungsrecht mehr, es sei denn, die neue Krankenkasse erhebt einen (höheren) Zusatzbeitrag. Mit der Fusion wird weiterhin keine neue 18-monatige Bindungsfrist in Gang gesetzt.
Das Sonderkündigungsrecht gilt auch bei Abschluss eines Wahltarifs nach § 53 SGB V (Ausnahme: Krankengeldtarif).
3. Eingang der Kündigung
Maßgebend für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Eingang des Kündigungsschreibens bei der Krankenkasse und nicht der Tag, an dem das Kündigungsschreiben verfasst wurde.
4. Unterbrechung der Mitgliedschaft und Kündigung
Das BSG hat mit Urteil vom 13.06.2007 - B 12 KR 19/06 R entschieden, dass bei erneutem Eintritt von Versicherungspflicht nach einer Unterbrechung der Mitgliedschaft ein neues Wahlrecht besteht, wenn die letzte Mitgliedschaft kraft Gesetz endete. Bei Wiedereintritt von Versicherungspflicht kann somit eine neue Krankenkasse ohne Vorlage einer Kündigungsbestätigung gewählt werden. Eine unterbliebene Kündigung zum Ende der Versicherungspflicht führt demnach nicht mehr dazu, dass bei Wiedereintritt von Versicherungspflicht nach einer Unterbrechung zunächst wieder die Krankenkasse zuständig wird, bei der zuletzt die Mitgliedschaft bestanden hatte.
Ein erneutes Krankenkassenwahlrecht besteht auch unabhängig davon, ob die Mindestbindungsfrist von 18 Monaten bereits erfüllt ist. Als Unterbrechung ist bereits ein Tag einer Familienversicherung oder Nichtversicherung ausreichend.
Beispiel:
Sachverhalt:
Herr Becker ist seit dem 01.10.2019 als versicherungspflichtig Beschäftigter Mitglied bei der ABC-Krankenkasse. Die Beschäftigung endet zum 30.04.2020. Am 15.05.2020 nimmt er erneut eine versicherungspflichtige Beschäftigung auf und wählt die KUK-Krankenkasse. Vom 01.05.2020 bis zum 14.05.2020 besteht Anspruch auf Familienversicherung bei der KUK-Krankenkasse.
Beurteilung:
Obwohl die Mitgliedschaft bei der ABC-Krankenkasse nicht gekündigt wurde und die 18-monatige Bindungsfrist (bis 31.03.2021) noch nicht abgelaufen ist, kann die KUK-Krankenkasse ab dem 15.05.2020 gewählt werden.
