Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Die Inhalte des Bereichs „Fachwissen SV“ geben Ihnen kostenlos Auskunft zu allen Themen der Sozialversicherung. Sie sind ein exklusives Angebot für eingeloggte Nutzer.
Jetzt einloggen:
Sie sind noch nicht registriert?
BAG, 19.02.1962 - 2 AZB 4/62 - Verkennung der Ermessensvoraussetzungen; Zwangsvollstreckung; Einstellender Beschluß; Sofortige Beschwerde
Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 19.02.1962, Az.: 2 AZB 4/62
Verkennung der Ermessensvoraussetzungen; Zwangsvollstreckung; Einstellender Beschluß; Sofortige Beschwerde
Fundstelle:
AP Nr. 1 zu § 707 ZPO
BAG, 19.02.1962 - 2 AZB 4/62
Amtlicher Leitsatz:
Soweit bei Verkennung der Ermessensvoraussetzungen gegen einen die Zwangsvollstreckung einstellenden oder die beantragte Einstellung ablehnenden Beschluß die sofortige Beschwerde gegeben ist, ist sie aber nur im Rahmen des sonst in der ZPO und im ArbGG vorgesehenen Instanzenzuges möglich und damit niemals gegen derartige Beschlüsse eines LArbG.
