Die Revision ist nicht begründet.

I.

Das Landesarbeitsgericht hat die Klageanträge zu 1) und 2) als unzulässig angesehen. Das Feststellungsbegehren zu 1) laufe auf die Beantwortung einer abstrakten Rechtsfrage hinaus. Der Feststellungsantrag zu 2) sei wegen seiner pauschalen und unbestimmten Form unzulässig. Nur hinsichtlich des Antrags zu 3) bestehe ein Feststellungsintersse. In der Sache selbst sei das Feststellungsbegehren jedoch nicht begründet. Das Jugendamt sei Träger der Amtsvormundschaft. Die vom Gesetz gewählte Regelung führe nicht zu einer völligen Weisungsfreiheit derjenigen Personen, auf welche Aufgaben der Wahrnehmung der Amtsvormundschaft übertragen würden. Im übrigen sei die dienstliche Weisung des Leiters des Jugendamtes vom 9. November 1988 an den Kläger in allen Punkten rechtswirksam.

Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision bleiben ohne Erfolg.

II.

1.

Nach § 256 ZPO kann nur auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses geklagt werden; bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses werden nicht als zulässiger Streitgegenstand eines Feststellungsbegehrens angesehen (BGHZ 22, 43, 48;  68, 331, 332). Eine Feststellungsklage muß sich aber nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis im Ganzen erstrecken, sie kann auch lediglich einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis betreffen, wie bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder den Umfang einer Leistungspflicht (BAGE 47, 238, 245 = AP Nr. 1 zu § 4 TVG Bestimmungsrecht, zu A I der Gründe, mit weiteren Nachweisen aus Rechtsprechung und Schrifttum).

Im Streitfall könnte der Umfang der Leistungspflicht des Klägers in Frage stehen. Aber auch insoweit kann man dem Kläger ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung nicht zubilligen, weil der Feststellungsantrag zu 1) auf die Beantwortung einer abstrakten Rechtsfrage hinausläuft. Mangels Klarstellung bestimmter tatsächlicher Umstände könnte die abstrakte Rechtsantwort niemandem Nutzen bringen, weil der Streit der Parteien gerade in einzelnen tatsächlichen Punkten weitergehen würde.

Auch der Feststellungsantrag zu 2) hat keinen bestimmten tatsächlichen Untergrund. Schon wegen dieser Unbestimmtheit ist dem Gericht eine Entscheidung nicht möglich. Mit dem Landesarbeitsgericht ist daher auch dieser Feststellungsantrag als unzulässig anzusehen.

2.

Dagegen ist ein Feststellungsinteresse des Klägers zu bejahen bei dem Antrag zu 3), bei dem es um die dienstliche Weisung der Beklagten vom 9. November 1988 geht. Dem Landesarbeitsgericht ist jedoch darin zu folgen, daß das Feststellungsbegehren insoweit sachlich nicht begründet ist.

3.

Die Führung der durch das Jugendwohlfahrtsgesetz geschaffenen Amtsvormundschaft stellt sich als eine Tätigkeit der öffentlichen Gewalt dar (BGHZ 9, 255, 257) [BGH 20.04.1953 - IV ZR 155/52]. Durch die in § 37 Satz 2 JWG (seit dem 1. Januar 1991 § 55 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts vom 26. Juni 1990 - KJHG -, BGBl I S. 1163, 1176, 1195) vorgesehene Übertragung wird das Fortbestehen der Amtsvormundschaft des Jugendamts nicht berührt. Das Jugendamt bleibt nach wie vor Amtsvormund. Dies ist einhellige Meinung (BGHZ 45, 362, 370; BSG NJW 1960, 2071 f.; Riedel, Jugendwohlfahrtsgesetz, 3. Aufl., § 37 Rz 11; weitere Nachweise in BGHZ 45, 362, 370). Nicht die Amtsvormundschaft als solche wird übertragen, sondern lediglich die Ausübung der mit ihr verbundenen vormundschaftlichen Befugnisse. Dagegen wird der Beamte oder Angestellte, dem die Ausübung bestimmter Befugnisse übertragen wird, nicht selbst Amtsvormund (so ausdrücklich auch die Auffassung der Bundesregierung im Gesetzentwurf für ein Betreuungsgesetz, BT-Drucks. 11/4528 vom 11. Mai 1989, S. 99).

Die sich aus der Übertragung ergebenden Rechte und Pflichten beruhen auf einer bereits bestehenden Vormundschaft, sind also nur Ausstrahlung des vormundschaftlichen Amtes, welches das die Vormundschaft führende Jugendamt verwaltet (BGHZ 45, 362, 371, m. w. N.). Die Handlungen und Erklärungen des Beauftragten sind daher dem Jugendamt als dem öffentlich-rechtlichen Träger der Amtsvormundschaft zuzurechnen und stellen folglich Handlungen und Erklärungen der Behörde dar (BGHZ, aaO). Das hat auch Auswirkungen für die Haftung (§ 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG; § 1833 BGB).

Nicht allgemein und abschließend ist die Frage zu beantworten, ob der delegierte Angestellte des Jugendamts, der gesetzlicher Vertreter des Mündels oder Pfleglings geworden ist, gegenüber dem Jugendamt in jedem Fall weisungsgebunden ist. Grundsätzlich ist eine Weisungsgebundenheit zu bejahen, sie darf allerdings nicht dazu führen, daß der Angestellte durch Weisungen seines Dienstherrn daran gehindert wird, die Interessen seines Mündels (Pfleglings) zu vertreten (so zutreffend OVG Berlin, Urteil vom 12. November 1987 - 6 B 48/86 - NJW 1988, 1931 [OVG Berlin 12.11.1987 - 6 B 48/86]).

4.

Die dienstliche Weisung der Beklagten vom 9. November 1988 hält sich im Rahmen der Befugnisse des Arbeitgebers und schränkt die Rechtsposition des Delegierten nicht ein. Dabei ist zunächst klarzustellen, daß der Kläger die Punkte 2 (Ersterfassung von Mündel- oder Pflegschaftsvermögen) und 7 (Haushaltsauflösungen) der Weisung nicht angegriffen hat.

Soweit dem Kläger aufgegeben worden ist, die "Dienstanweisung der Stadt W... über die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen" zu berücksichtigen, geht es um die Einholung mehrerer Angebote für die Erteilung bestimmter Aufträge. Dies dient den zu wahrenden Interessen des Mündels oder Pfleglings. Das von der beklagten Stadt hierfür vorgeschriebene Verfahren ist nicht zu beanstanden; denn es ist nicht erkennbar, inwieweit es rechtsunwirksam sein sollte.

Soweit dem Kläger aufgegeben wird, bei rechtlich schwierigen Sachverhalten den Leiter des Amtes unterstützend zu beteiligen, kann diese Weisung sich nur günstig auf die Interessen der Mündel und Pfleglinge auswirken. Das gleiche gilt für die Frage der Einschaltung von Anwälten. Diese Punkte der Weisung beachten im übrigen nicht nur die Mündel- und Pfleglingsinteressen, sondern auch die Interessen des Klägers selbst, der ja unter Umständen bei Weisungsverletzungen haftbar gemacht werden kann.

Da der Kläger als Sozialarbeiter nicht über eine gesicherte juristische Ausbildung verfügt, wahrt es die Mündelinteressen wie auch die Interessen des Klägers selbst, wenn er bei der Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln die Hilfe des Leiters des Jugendamtes oder des Rechtsamtes in Anspruch nehmen soll. Seine Stellung als gesetzlicher Vertreter wird hierdurch nicht beeinträchtigt.