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BSG, 26.04.1967 - 9 RV 280/66 - Ansprüche gegen die Krankenkasse; Kostenerstattungsanspruch der Versorgungsverwaltung; Verjährung von Ersatzansprüchen
Bundessozialgericht
Urt. v. 26.04.1967, Az.: 9 RV 280/66
Ansprüche gegen die Krankenkasse; Kostenerstattungsanspruch der Versorgungsverwaltung; Verjährung von Ersatzansprüchen
Rechtsgrundlagen:
§ 19 BVG
§ 21 Abs. 2 BVG
§ 195 BGB
§ 387 BGB
§ 388 BGB
§ 389 BGB
§ 390 BGB
§ 391 BGB
§ 392 BGB
§ 393 BGB
§ 394 BGB
§ 395 BGB
§ 396 BGB
Fundstelle:
SozR Nr 2 zu § 21 BVG
BSG, 26.04.1967 - 9 RV 280/66
Amtlicher Leitsatz:
Ansprüche der Versorgungsverwaltung gegen Krankenkassen auf Erstattung zu Unrecht nach BVG § 19 befriedigter Ersatzansprüche unterlagen bis zum Inkrafttreten des 2. NOG KOV der Verjährungsfrist von 30 Jahren.
