Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Die Inhalte des Bereichs „Fachwissen SV“ geben Ihnen kostenlos Auskunft zu allen Themen der Sozialversicherung. Sie sind ein exklusives Angebot für eingeloggte Nutzer.
Jetzt einloggen:
Sie sind noch nicht registriert?
BSG, 14.06.1978 - 9/10 RV 31/77 - Klagerücknahme; Prozeßunfähiger Beteiligter; Widerruf; Frist
Bundessozialgericht
Urt. v. 14.06.1978, Az.: 9/10 RV 31/77
Klagerücknahme; Prozeßunfähiger Beteiligter; Widerruf; Frist
Verfahrensgang:
vorgehend:
SG Heilbronn 28.09.1976 - S 10 V 617/75
LSG Stuttgart 14.04.1977 - L 12 V 1854/76
Rechtsgrundlagen:
Fundstelle:
SozR 1500 § 102 Nr 2
BSG, 14.06.1978 - 9/10 RV 31/77
Amtlicher Leitsatz:
Die Klagerücknahme, die von einem prozeßunfähigen Beteiligten, der keinen gesetzlichen Vertreter hatte und der im Prozeß für prozeßfähig gehalten wurde, erklärt worden ist, kann wegen des Wiederaufnahmegrundes der nicht ordnungsgemäßen Vertretung (entsprechend SGG § 179 Abs 1 iVm ZPO § 579 Abs 1 Nr 4) nur innerhalb der Notfrist von einem Monat widerrufen werden (ZPO § 586).
