Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Die Inhalte des Bereichs „Fachwissen SV“ geben Ihnen kostenlos Auskunft zu allen Themen der Sozialversicherung. Sie sind ein exklusives Angebot für eingeloggte Nutzer.
Jetzt einloggen:
Sie sind noch nicht registriert?
BAG, 19.01.1961 - 5 AZR 264/59 - Erledigung eines Rechtsstreites; Zeuge; Prozeßleitende Verfügung; Verhandlung der Berufung; Rechtzeitige Ladung
Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.01.1961, Az.: 5 AZR 264/59
Erledigung eines Rechtsstreites; Zeuge; Prozeßleitende Verfügung; Verhandlung der Berufung; Rechtzeitige Ladung
Verfahrensgang:
vorgehend:
LAG Hamburg 13.03.1959 - 3 Sa 144/1958
Fundstelle:
DB 1961, 378 (Kurzinformation)
BAG, 19.01.1961 - 5 AZR 264/59
Amtlicher Leitsatz:
Die Erledigung eines Rechtsstreites wird i.S. des ZPO § 529 Abs. 2 S. 1 dann nicht verzögert, wenn ein Zeuge gemäß ZPO § 272b Abs 2 Nr 4 im Wege der prozeßleitenden Verfügung rechtzeitig zum Termin über die Verhandlung der Berufung geladen werden kann.
