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BAG, 04.09.1964 - 5 AZR 511/63 - Unmöglichkeit der Vertragserfüllung; Vereinbarte Vertragsstrafe; Nebenverpflichtungen; Vertragsstrafenversprechen
Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 04.09.1964, Az.: 5 AZR 511/63
Unmöglichkeit der Vertragserfüllung; Vereinbarte Vertragsstrafe; Nebenverpflichtungen; Vertragsstrafenversprechen
Verfahrensgang:
vorgehend:
LAG Düsseldorf 19.08.1963 - 4 Sa 431/63
Fundstelle:
DB 1964, 1666 (Volltext mit amtl. LS)
BAG, 04.09.1964 - 5 AZR 511/63
Amtlicher Leitsatz:
1. Bei nachträglicher, vom Schuldner nicht zu vertretender Unmöglichkeit der Vertragserfüllung entfällt der Anspruch des Gläubigers auf eine vereinbarte Vertragsstrafe.
2. Nebenverpflichtungen können nur dann als durch ein Vertragsstrafenversprechen gesichert angesehen werden, wenn dies eindeutig
