Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Die Inhalte des Bereichs „Fachwissen SV“ geben Ihnen kostenlos Auskunft zu allen Themen der Sozialversicherung. Sie sind ein exklusives Angebot für eingeloggte Nutzer.
Jetzt einloggen:
Sie sind noch nicht registriert?
BAG, 19.08.1965 - 2 AZR 448/64 - Tarifvertragsrecht; Auslegungsregeln; Tarifvertragsparteien; Abweichende Bestimmungen; Vollendung des 65. Lebensjahres; Ruhegeldvereinbarung AOK Berlin; Ruhestand
Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.08.1965, Az.: 2 AZR 448/64
Tarifvertragsrecht; Auslegungsregeln; Tarifvertragsparteien; Abweichende Bestimmungen; Vollendung des 65. Lebensjahres; Ruhegeldvereinbarung AOK Berlin; Ruhestand
Fundstellen:
BB 1965, 625
DB 1965, 1368 (Kurzinformation)
DB 1965, 1705-1706 (Volltext mit amtl. LS)
BAG, 19.08.1965 - 2 AZR 448/64
Amtlicher Leitsatz:
1. Im Tarifvertragsrecht gelten die Auslegungsregeln der BGB §§ 186 ff., wenn die Tarifvertragsparteien keine von ihnen abweichende Bestimmungen getroffen haben.
2. Ein am Ersten eines Monats geborener Arbeitnehmer vollendet sein 65. Lebensjahr mit Ablauf des letzten Tages des Vormonats und tritt nach Ruhegeldvereinbarung AOK Berlin vom 06.06.1956 i.d.F. der Tarifverträge vom 15.02.1957, 27.02.1963 und 06.05.1964 § 5 Abs. 1 auch mit Ablauf des Vormonats in den Ruhestand.
