Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Die Inhalte des Bereichs „Fachwissen SV“ geben Ihnen kostenlos Auskunft zu allen Themen der Sozialversicherung. Sie sind ein exklusives Angebot für eingeloggte Nutzer.
Jetzt einloggen:
Sie sind noch nicht registriert?
BAG, 23.05.1973 - 4 AZR 349/72 - Leiter der Registratur; Tätigkeitsmerkmale
Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.05.1973, Az.: 4 AZR 349/72
Leiter der Registratur; Tätigkeitsmerkmale
Verfahrensgang:
vorgehend:
LAG Mainz 04.05.1972 - 1 Sa 402/71
Fundstelle:
AP Nr 69 zu §§ 22, 23 BAT
BAG, 23.05.1973 - 4 AZR 349/72
Amtlicher Leitsatz:
1. Leiter einer Registratur der VergGr. V b BAT Fallgruppe 25 kann auch ein Angestellter sein, dem keine weiteren Angestellten unterstellt sind. Einer förmlichen Bestellung oder Berufung zum "Leiter der Registratur" bedarf es nicht.
2. Die besondere Bedeutung der Registratur kann sich z. B. aus der Art des darin zu verwaltenden Schriftgutes, der besonderen Verantwortlichkeit oder Schwierigkeit der dort zu erledigenden Arbeitsvorgänge oder der außergewöhnlichen Bedeutung der Registratur für das Gefüge der Verwaltung oder die Allgemeinheit ergeben.
