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BAG, 04.09.1973 - 5 AR 223/73 - Mahnverfahren; Verweisungen an andere Gerichte; Zuständigkeitsstreitigkeiten; Bestimmungsverfahren; Bestimmungswirkung des Beschlusses
Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 04.09.1973, Az.: 5 AR 223/73
Mahnverfahren; Verweisungen an andere Gerichte; Zuständigkeitsstreitigkeiten; Bestimmungsverfahren; Bestimmungswirkung des Beschlusses
Verfahrensgang:
vorgehend:
ArbG Hamburg - 15 Ca 229/73
Fundstelle:
AP Nr. 14 zu § 36 ZPO
BAG, 04.09.1973 - 5 AR 223/73
Amtlicher Leitsatz:
1. Auch im Mahnverfahren können Verweisungen an andere Gerichte mit der Folge von Zuständigkeitsstreitigkeiten erfolgen.
2. Wird im Bestimmungsverfahren nach ZPO § 36 Nr. 6 das zuständige Gericht durch Beschluß des angerufenen Gerichts bestimmt, so wirkt die Bestimmungswirkung des Beschlusses nicht über das Mahnverfahren hinaus fort.
