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BAG, 09.10.1973 - 1 ABR 29/73 - Erforderlichkeit von Freistellungen; Beschlußverfahren; Beurteilungsspielraum
Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 09.10.1973, Az.: 1 ABR 29/73
Erforderlichkeit von Freistellungen; Beschlußverfahren; Beurteilungsspielraum
Verfahrensgang:
vorgehend:
LAG München 26.04.1973 - 5 TaBV 24/72 N
Fundstellen:
DB 1974, 339-340 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1974, 471 (amtl. Leitsatz)
BAG, 09.10.1973 - 1 ABR 29/73
Amtlicher Leitsatz:
1. Über die Erforderlichkeit von Freistellungen, die über § 38 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG 1972 hinausgehen, entscheiden im Streitfall die Gerichte für Arbeitssachen im Beschlußverfahren.
2. Der Tatsachenrichter hat bei der Prüfung der Frage der Erforderlichkeit einen gewissen Beurteilungsspielraum.
