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BAG, 03.07.1974 - 5 AR 148/74 - Bestimmung des zuständigen Gerichts; Rechtskräftige Unzuständigkeitserklärungen; Zustellung der Klage
Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 03.07.1974, Az.: 5 AR 148/74
Bestimmung des zuständigen Gerichts; Rechtskräftige Unzuständigkeitserklärungen; Zustellung der Klage
Verfahrensgang:
vorgehend:
ArbG Kaiserslautern 03.08.1973 - 2 Ca 635/73
Rechtsgrundlage:
Fundstellen:
AP Nr. 17 zu § 36 ZPO
DB 1974, 2312 (Volltext mit amtl. LS)
EzA § 36 ZPO Nr. 5
BAG, 03.07.1974 - 5 AR 148/74
Amtlicher Leitsatz:
Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts nach ZPO § 36 Nr. 6 setzt rechtskräftige Unzuständigkeitserklärungen verschiedener Gerichte voraus, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist. Eine solche rechtskräftige Entscheidung über die Unzuständigkeit kann nicht ergehen, bevor die Klage zugestellt ist, bei richtiger Anwendung des Verfahrensrechts ferner auch dann nicht, bevor nicht über die Zuständigkeit verhandelt ist.
