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BAG, 14.06.1975 - 5 AZR 245/74 - Formulararbeitsvertrag; Vertragsstrafe; Nichterfüllung
Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 14.06.1975, Az.: 5 AZR 245/74
Formulararbeitsvertrag; Vertragsstrafe; Nichterfüllung
Verfahrensgang:
vorgehend:
ArbG Stade 22.10.1973 - Ca 655/72
LAG Hannover 12.03.1974 - 2 (3) Sa 959/73
Fundstellen:
BB 1975, 1160
DB 1975, 1704
BAG, 14.06.1975 - 5 AZR 245/74
Amtlicher Leitsatz:
Eine in einem Formulararbeitsvertrag für den Fall versprochene Vertragsstrafe, daß der Schuldner seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, ist im Zweifel nicht bereits dann verwirkt, wenn der Schuldner die Verbindlichkeit nicht gehörig, insbesondere nicht zur vorgesehenen Zeit erfüllt.
