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BAG, 02.08.1982 - 5 AR 146/82 - Vollstreckungsverfahren; Zustellung
Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 02.08.1982, Az.: 5 AR 146/82
Vollstreckungsverfahren; Zustellung
Fundstellen:
BAGE 39, 269 - 270
JR 1983, 440
MDR 1983, 85 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1983, 472 (Volltext mit amtl. LS)
ZIP 1982, 1489
BAG, 02.08.1982 - 5 AR 146/82
Amtlicher Leitsatz:
Hat das Arbeitsgericht einen Vollstreckungsbescheid erlassen, kann es das Mahnverfahren nicht mehr an ein anderes Arbeitsgericht verweisen, wenn es bei einem Zustellungsversuch feststellt, daß der Antragsgegner inzwischen seinen Wohnsitz in den Bezirk eines anderen Gerichts verlegt hat.
