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BAG, 10.04.1984 - 3 AZR 60/82 - Heimarbeit; Entgeltanspruch; Zahlungsklage; Auskunftsklage; Berufung
Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 10.04.1984, Az.: 3 AZR 60/82
Heimarbeit; Entgeltanspruch; Zahlungsklage; Auskunftsklage; Berufung
Verfahrensgang:
vorgehend:
ArbG Wiesbaden 24.02.1981 - 5 Ca 5664/80
LAG Frankfurt 12.11.1981 - 3 Sa 438/81
Rechtsgrundlage:
Fundstelle:
NZA 1985, 362
BAG, 10.04.1984 - 3 AZR 60/82
Amtlicher Leitsatz:
1. Die gesetzliche Prozeßstandschaft des Landes zur Durchsetzung der Entgeltansprüche von Heimarbeitern berechtigt nicht nur zu Zahlungsklagen, sondern auch zu Auskunftsklagen, die entsprechende Zahlungsklagen ermöglichen sollen.
2. Ist dem betroffenen Heimarbeiter bereits eine vollständige Abrechnung erteilt worden, kann die Arbeitsbehörde des Landes nicht unter Berufung auf § 25 HAG eine nochmalige Auskunft erzwingen.