Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Die Inhalte des Bereichs „Fachwissen SV“ geben Ihnen kostenlos Auskunft zu allen Themen der Sozialversicherung. Sie sind ein exklusives Angebot für eingeloggte Nutzer.
Jetzt einloggen:
Sie sind noch nicht registriert?
BSG, 27.04.1967 - 4 RJ 543/64 - Versicherungsfreier Handwerker; Beitragsnachentrichtung vor 1962; Versicherungsfreiheit ab 1962
Bundessozialgericht
Urt. v. 27.04.1967, Az.: 4 RJ 543/64
Versicherungsfreier Handwerker; Beitragsnachentrichtung vor 1962; Versicherungsfreiheit ab 1962
Rechtsgrundlagen:
§ 6 Abs. 1 HwVG
§ 3 HwAVG
§ 4 HwAVG
§ 8 Abs. 2 HwAVG
Fundstellen:
BSGE 26, 217 - 221
SozR Nr 1 zu § 6 HwVG
BSG, 27.04.1967 - 4 RJ 543/64
Amtlicher Leitsatz:
War ein Handwerker im Januar und Februar 1957 auf Grund eines Lebensversicherungsvertrages versicherungsfrei (HVG § 3, 4), hat er sich aber vor dem Inkrafttreten des HWVG (01.01.1962) durch Entrichtung der vollen Beiträge der Versicherungspflicht unterworfen (HVG § 8 Abs. 2), so ist er vom 01.01.1962 auf Grund des HwVG § 6 Abs. 1 versicherungsfrei.
